Proteste in Kalifornien
Nach Nationalgarde-Einsatz wettert Linker Sanders gegen Donald Trump
US-Senator Bernie Sanders sieht die Demokratie der USA in Gefahr. Verantwortlich dafür: US-Präsident Donald Trump.
Los Angeles – Die Proteste im Westen der USA reißen nicht ab. In Kalifornien wird seit Tagen heftig gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Diese hatten Razzien veranstaltet, um Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. US-Präsident Donald Trump entsendete daraufhin die Nationalgarde, die normalerweise dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs unterstellt ist. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hält Trumps Vorgehen für „absichtlich provokant“ und sagte voraus, dass es die Spannungen nur verschärfen werde.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Nun hat sich der linke Senator Bernie Sanders zu Wort gemeldet und Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. „Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“, kritisierte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, „er hat das Recht, alles zu tun, was er will“.
Wegen Protesten in Los Angeles: Sanders sieht autoritäre Tendenzen bei Donald Trump
Auf X schrieb Sanders von „Trumps Autoritarismus in Echtzeit: Massive illegale Razzien leiten – Eine Gegenreaktion provozieren – Den Notstand ausrufen – Dier Nationalgarde rufen – Inakzeptabel“. Ausführlich schilderte Sanders im Gespräch mit CNN, was er unter autoritären Tendenzen bei Donald Trump versteht.
„Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten.“ Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, ist das US-Parlament.
Bernie Sanders will organisierten Widerstand gegen Donald Trump
Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA und hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator rief bereits im März zum organisierten Widerstand gegen Trump auf und warnte vor der Entlassung Zehntausender öffentlicher Bediensteter. Bislang haben Trumps Kritiker Schwierigkeiten, sich als Opposition zu bündeln. Sanders, der bei Abstimmungen für die Demokraten stimmt, versucht die Führungslücke in einer möglichen Widerstandsbewegung zu füllen. (mit afp)
Rubriklistenbild: © Jae C. Hong/dpa