Handelsstreit spitzt sich weiter zu
Nach BRICS-Kritik: Trump verhängt neue Zölle und versendet Briefe
Trump beabsichtigt, Länder mit BRICS-Verbindungen künftig stärker zu sanktionieren. Handelspartner werden per Brief über die Maßnahmen informiert.
Washington, D.C./Rio de Janeiro – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntagabend angekündigt, zusätzliche Strafzölle gegen alle Länder zu verhängen, die sich den „anti-amerikanischen Politiken“ der BRICS-Staaten anschließen. „Jedes Land, das sich mit der anti-amerikanischen Politik der BRICS(-Staaten) verbündet, wird mit einem zusätzlichen Zehnprozentsatz belegt. Dabei wird es keine Ausnahmen geben“, schrieb Trump auf Truth Social.
Trump droht mit neuen Zöllen für BRICS-Anhänger
Am Montag, so Trump weiter, würden ab 12 Uhr (Ortszeit) Briefe an verschiedene Handelspartner verschickt, um diese über die geplanten Zölle oder abgeschlossene Deals zu informieren. „Ich freue mich, verkünden zu können, dass die Zollbriefe der Vereinigten Staaten an verschiedene Länder der Welt ab 12.00 Uhr (US-Ostküstenzeit), am Montag, dem 7. Juli verschickt werden.“
Die Ankündigung Trumps erfolgte unmittelbar nach deutlicher Kritik der BRICS-Staaten auf dem Gipfel in Brasilien. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie „ernsthafte Bedenken“ über die „Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind“, schreibt etwa die AFP.
Das Bündnis – bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika sowie seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – versteht sich als Gegengewicht zur Dominanz westlicher Länder und repräsentiert etwa die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Unklare Länderliste, Trump-Zölle von 10 bis 70 Prozent möglich
Trump hatte angekündigt, „wahrscheinlich zwölf“ Briefe zu schicken; insgesamt könnten es aber auch 12 bis 15 Staaten sein, so der Präsident. Welche Länder betroffen sind, ließ er offen. Die neuen Strafzölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent liegen und am 1. August in Kraft treten, so Handelsminister Howard Lutnick, gemäß CNN.
Bereits im April hatte die US-Regierung einen Basiszoll von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt und auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos Sonderzölle erhoben. Die damals gewährte 90-tägige Verhandlungsfrist läuft für die EU am Mittwoch aus, für andere Länder bereits am Dienstag.
Trumps Zoll-Politik: EU und andere Partner stehen unter Zeitdruck
Unklar ist, ob auch europäische Staaten Briefe erhalten. Der Versand beginnt laut Trump am Montagmittag. „Ich denke, dass wir bis zum 9. Juli die meisten Länder abgearbeitet haben werden“, zitiert ihn CNN. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, es seien „ungefähr 100 Briefe an kleine Länder“ geplant. „Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.“
Anfang Juli waren bisher nur mit Großbritannien, Vietnam und in Teilen mit China Handelsabkommen geschlossen worden. Für andere Länder laufen die Gespräche, darunter mit der EU und Japan.
Reaktionen aus China, Unsicherheit in den Märkten
China unter Xi Jinping, der selbst nicht in Brasilien zugegen war, reagierte mit deutlicher Kritik: Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, betonte, BRICS sei „eine wichtige Plattform für Kooperation“ und „engagiere sich für Offenheit, Inklusion und Win-Win-Zusammenarbeit“. Sie ergänzte laut AFP: „Wir lehnen Handelskriege und die willkürliche Erhebung von Zöllen als Druckmittel ab.“
Auch an den Märkten schlugen die neuen Drohungen durch: Die südafrikanische Währung Rand sowie Rupie und Yuan gaben nach, schreibt Bloomberg. Der Finanzexperte Mingze Wu von StoneX Financial sprach gegenüber dem gleichen Online-Portal von einem „Warnschuss für Schwellenländer, die mit BRICS zusammenarbeiten wollen.“
Hintergrund: BRICS-Gipfel in Rio
Beim BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro zogen die Mitgliedsstaaten eine Parallele zur sogenannten Blockfreien-Bewegung. Brasiliens Präsident Lula sagte laut Reuters: „BRICS ist der Erbe der Blockfreien-Bewegung. Mit dem Angriff auf den Multilateralismus steht unsere Autonomie wieder zur Disposition.“
Die BRICS-Länder forderten außerdem Reformen bei IWF und UN-Sicherheitsrat sowie ein multilaterales Zahlungssystem, schreibt CNN.
Blockfreie-Bewegung
Die Bewegung der Blockfreien Staaten (englisch: Non-Aligned Movement, NAM) ist eine internationale Organisation, die 1961 in Belgrad gegründet wurde. Ihr Ziel war es, während des Ost-West-Konflikts nach dem Zweiten Weltkrieg neutral zu bleiben und keinem der beiden Militärblöcke (NATO oder Warschauer Pakt) anzugehören. Die Initiative dazu ging von Staatschefs wie Josip Broz Tito (Jugoslawien), Gamal Abdel Nasser (Ägypten), Jawaharlal Nehru (Indien) und Sukarno (Indonesien) aus.
Die Organisation bestand vor allem aus ehemaligen Kolonien Afrikas und Asiens, die sich für Abrüstung, friedliche Koexistenz, Gleichberechtigung aller Staaten und gegen Kolonialismus einsetzten. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlor die Bewegung an politischer Bedeutung, bleibt aber mit über 120 Mitgliedsländern die größte Staatengruppe außerhalb der Vereinten Nationen und vertritt heute insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer. (Quellen: bpb.de, britannica.com, deutschlandfunk.de)
Donald Trump verteidigt Zoll-Strategie – Kritik von Ökonomen
Trump verteidigte seine Zollpolitik laut verschiedener Medienberichte erneut: Die Tarife seien „notwendig, um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern“ und „die USA in eine starke Verhandlungsposition zu bringen“. Kritiker wie Ex-Finanzminister Larry Summers warnen jedoch vor steigender Inflation und Nachteilen für die US-Wirtschaft.
Ob die US-Drohungen neue Abkommen erzwingen oder den Handelskonflikt verschärfen, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Fronten zwischen den USA und der BRICS-Gruppe sind erneut verhärtet. (chnnn)
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