Wegen des Haushaltsgesetzes eskaliert der Streit zwischen Trump und Musk weiter. Nun will der Milliardär den republikanischen Gegenspieler finanzieren.

Washington, DC – Der Streit zwischen den einstigen Verbündeten Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ist erneut entfacht. Der Grund: Das Ringen um das weitreichende Haushaltsgesetz in den USA. Das würde entgegen der geforderten Einsparungsmaßnahmen von Musk nämlich zum Beispiel zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigeben. 

Musk warnte deswegen in der Nacht zu Dienstag (1. Juli) die Senatoren vor einer Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. Er werde sich dafür einsetzen, dass alle, die dafür stimmen, bei den Zwischenwahlen kommendes Jahr ihren Sitz im Kongress verlieren, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ durchgehen, künftig Trumps Erzfeind, den Republikaner Thomas Massie zu unterstützen.

Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?

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Gegen das Haushaltsgesetz und Militärschlag im Iran: Musk will künftig Trumps Erzfeind unterstützen

Auf die Frage eines Nutzers, wer noch für die Wiederwahl-Kampagne des republikanischen Abgeordneten Massie spenden wolle, antwortete Musk: „Ich“, berichtet Bild. Massie gilt als Gegenspieler Trumps in der Republikaner-Partei. Denn er lehnt nicht nur das Haushaltsgesetz des US-Präsidenten ab, sondern kritisiert auch den Militärschlag gegen iranische Atomanlagen.

Daraufhin beschimpfte Trump den Parteifreund als „erbärmlichen Verlierer“ und stieß ihn öffentlich aus der MAGA-Bewegung aus – dem ideologischen Kern der Trump-Unterstützer. Massie äußerte sich zur möglichen Unterstützung Musks begeistert und sagte zum US-Sender Fox News: „Ich bin Elon Musk sehr dankbar für seine finanzielle Unterstützung, damit ich meinen Auftrag als unabhängige Stimme im Kongress im Sinne meiner Wähler fortsetzen kann.“

Massie legte Ende Juni gegenüber dem konservativen Podcaster Tim Pool dar, warum er glaubt, Trumps Zorn überleben zu können. Die Gegner „können nicht rechts von mir stehen“, sagte Massie, also loyaler sein als er. „Aber in Wirklichkeit bin ich, wenn man genau hinschaut, der ursprüngliche America-First-Kongressabgeordnete“, zitiert ihn die Augsburger Allgemeine.

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Streit um „Big Beautiful Bill“ eskaliert: Musk droht Trump mit Gründung eigener Partei

Neben der Unterstützung Massies drohte Musk, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf massiv unterstützt hatte, mit der Gründung einer neuen Partei. „Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, schrieb er auf X.

Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet.

Im Streit um das Haushaltsgesetz hatte sich Musk Anfang des Monats mit Trump überworfen, bereits Ende Mai hatte Musk seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) beendet. Beide überzogen sich gegenseitig öffentlich mit Kritik und Drohungen. Schließlich ruderte Musk zurück und es kehrte vorerst Ruhe ein.

Aber seit der Senat um den Beschluss des Haushaltsgesetzes ringt, das Trump als „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz) bezeichnet, ist der Streit erneut eskaliert. Trump drohte in seiner Reaktion auf Musks Kritik, die Subventionen für dessen Unternehmen zu streichen. „Keine Raketenstarts mehr, Satelliten oder Elektroauto-Produktion, dann würde unser Land ein Vermögen sparen“, ätzte der Präsident gegen Musks Firmen. Vielleicht müsse sich die ursprünglich von Musk aufgebaute Doge dies „gut und streng“ prüfen.

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Trotz Musks Drohungen: Entscheidende Abstimmung über Trumps Steuergesetz nun im Repräsentantenhaus

Trotz Musks Drohungen gegen den Kongress billigte der Senat nach einer nächtlichen Marathonsitzung Trumps „großes, schönes Gesetz“. Die Mehrheit für die Vorlage kam wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Nun steht noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an. Die Entscheidung über Trumps vermutlich wichtigstes Gesetzespaket ist für Mittwoch (2. Juli) angesetzt.

Die Vorlage sei „die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz,“ erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson. Die Abgeordneten seiner Partei seien „bereit, die Arbeit zu beenden“.  Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben. Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen. (bg/dpa)

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