Bas sieht Chancen, dass die Mindestlohnkommission die Lohnuntergrenze anhebt – „Horrorszenarien“ zu Jobverlusten hält die Arbeitsministerin für übertrieben.

Berlin – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns für möglich. Dabei geht es der Sozialdemokratin um eine substanzielle Anhebung. Sollte die Mindestlohnkommission 13 Euro vorschlagen, wäre das „schwer vermittelbar“, sagte Bas der Funke Mediengruppe. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte das Thema zwischen SPD und Union für Diskussionen gesorgt.

SPD kämpft für 15 Euro – CDU sieht keinen Automatismus bei Mindestlohn

Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland liegt bei 12,82 Euro. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026“ sei „erreichbar“. Eine Erhöhung auf 15 Euro sei kein Automatismus, hieß es im April von Friedrich Merz (CDU). Damit widersprach er der SPD-Linie. Der Mindestlohn werde „im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen“, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil nur wenige Tage zuvor gesagt. Für die Sozialdemokraten war die Anhebung ein Schlüsselthema im Wahlkampf. Nun bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas das Thema wieder auf.

Die Ministerin lässt zumindest einen kleinen Spielraum erkennen. „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben“, sagte die Ministerin im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Ein höherer Mindestlohn belaste manche Branchen, räumte Bas zwar ein. „Auf der anderen Seite holt er Leute aus der Grundsicherung“, argumentiert die Ministerin weiter. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, so die Sozialdemokratin zu Funke.

Grundsätzlich ausschließen wollte Bas eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Deutschland aber nicht: „Es kann ganz schlecht laufen in den nächsten ein bis zwei Jahren.“ Besonders die Zollpolitik der USA spiele da eine Rolle, setze die Automobil- und Stahlindustrie unter Druck und „führt zur Abwanderung von Unternehmen.“ Auf die Frage, wo sie eine Mehrheit für eine politische Erhöhung sehe, antwortete Bas: „Das muss man im Zweifel im Koalitionsausschuss diskutieren.“ 

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Entscheidung liegt bei Mindestlohn-Kommission: Experten rechnen vor

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Die Politik ist für die Festlegung des Mindestlohns eigentlich nicht zuständig: Die Entscheidung über die Höhe der Lohnuntergrenze liegt bei der Mindestlohnkommission. Alle zwei Jahre überprüfen die Experten „welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer*innen beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“, wie es zu Aufgaben auf der Homepage des Arbeitsministeriums heißt. Bas ist der Meinung: „Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen.“

Experten sehen dafür Argumente, doch auch ein niedrigerer Wert ist denkbar. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge könnte der Mindestlohn im Jahr 2026 zwischen 14,88 und 15,02 Euro liegen, je nach Umsetzung einer neuen Richtlinie. Diese besagt, dass die Kommission ab 2025 nicht nur Tariflohnentwicklungen, sondern auch 60 Prozent des mittleren Bruttolohns als neuen Referenzwert berücksichtigt. Doch die Kommission kann laut Geschäftsordnung von ihren Kriterien abweichen, wenn besondere ökonomische Umstände vorliegen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war zuletzt angestiegen (bme mit dpa).

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