„Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen“
Migration: Merz und Meloni in vielen Punkten einig – „Nicht mehr auf der Bremse stehen“
Merz und Meloni berieten gemeinsam über die EU-Migrationspolitik. Asylverfahren in Drittstaaten stehen weiterhin als Option im Raum.
Rom – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. „Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen“, sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
„Ich will dafür auch für die neue deutsche Bundesregierung sagen: Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht“, fügte der Bundeskanzler hinzu. „Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen.“
Einigkeit bei Sekundärmigration: Merz und Meloni wollen Drittstaaten-Zusammenarbeit ausbauen
Beim Thema der sogenannten Sekundärmigration seien er und Meloni sich einige gewesen, „dass wir in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen wollen“, sagte Merz weiter. „Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Migrationspolitik: Italien schickt im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Albanien
Italien hat mit dem EU-Beitrittsanwärter Albanien ein Abkommen geschlossen und schickt im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmelager auf albanischem Boden. Die Flüchtlinge sollen in den Aufnahmezentren bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das Vorgehen ist umstritten und auch auf juristische Probleme gestoßen.
„Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa mit Blick auf die Kooperation mit Albanien“, sagte Merz dazu bei der Pressekonferenz mit Meloni. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein.“ In den Koalitionsvertrag sei aufgenommen worden, „dass wir ein solches Modell prüfen wollen“.
„Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems“, betonte der Kanzler. „Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems.“ Merz wie auch die Rechtsaußen-Politikerin Meloni betonten bei ihrem Treffen die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Deutschland und Italien sind durch eine tiefe Freundschaft seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden“, sagte der Bundeskanzler. (dpa)
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