Knapp die Hälfte der Empfänger ohne deutschen Pass. Jens Spahn verlangt Reformen und warnt vor gesellschaftlichen Folgen.

Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit drastischen Worten vor den möglichen Folgen der aktuellen Bürgergeld-Praxis gewarnt. Besonders der wachsende Anteil von Migrantinnen und Migranten unter den Leistungsbeziehern sei ein Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das ist sozialer Sprengstoff“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der CDU-Politiker fordert klare Reformen – und erhält dabei Rückendeckung aus seiner eigenen Fraktion.

Migration und Bürgergeld: Jens Spahn warnt vor sozialem Unfrieden

Laut Spahn werde „die Bevölkerung es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“. Die neue Bundesregierung müsse handeln, um „gesellschaftlichen Frieden herzustellen“.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen indes: Ende 2024 waren 48 Prozent der rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Beziehenden keine deutschen Staatsbürger, wie der Südkurier ermittelt hat. Besonders auffällig ist laut Bundesarbeitsagentur, dass etwa 62 Prozent der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern aus dem Ausland stammen – was vor allem auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen sei, schreibt n-tv.de.

Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass ist hoch: Jeder dritte Betroffene fällt in diese Kategorie. In der Summe investiert der Staat jährlich 52 Milliarden Euro in das Bürgergeld – Tendenz steigend. Spahn sieht darin ein Problem: „Der massive Aufwuchs muss begrenzt werden.“

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Bürgergeld: Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen bleibt eine Herausforderung

Kritik am Bürgergeld als vermeintliche soziale Hängematte hält sich hartnäckig. Fachleute widersprechen dem jedoch: „Es gibt keine Konstellation, in der jemand, der arbeitet und alle erlaubten Transfers in Anspruch nimmt, weniger hat als jemand, der nicht arbeitet“, betont das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer vor wenigen Monaten erschienenen Analyse auf seiner Homepage.

Tatsächlich hat sich die Erwerbstätigenquote von Migrantinnen und Migranten seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005 deutlich verbessert – von 58 auf 69 Prozent. Ohne Fluchtmigration liege sie sogar bei 75 Prozent, konstatiert das IAB. Dennoch gibt es strukturelle Herausforderungen: Zwei Drittel der Bürgergeld-Beziehenden ohne deutschen Pass haben keinen Berufsabschluss. Das erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich.

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Migrationspolitik der Merz-Regierung: Spahn lobt „schwarzen Sheriff“ Dobrindt und fordert Asyl-Wende

Neben der Bürgergeld-Debatte treibt Jens Spahn auch die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung an. Er lobt gegenüber dem RND Innenminister Alexander Dobrindt für die verschärften Grenzkontrollen: „Er ist jetzt Deutschlands schwarzer Sheriff.“ Ziel sei es, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu senken. „Was illegal ist, sollte nicht stattfinden“, sagte Spahn – auch wenn er einräumt, dass dieses Ziel „wahrscheinlich nicht“ zu erreichen sei.

Die Stimmung in vielen Gemeinden sei angespannt. „Die Kommunen können nicht mehr“, warnt Spahn. Eine breite Mitte der Bevölkerung wolle nicht länger hinnehmen, „dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat“.

Experten: Sozialstaat profitiert langfristig von Migration

Trotz der angespannten Debatte zeigen Daten, dass Migration den Sozialstaat auf lange Sicht entlasten könnte. Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwischen 2005 und 2023 um 6,1 Millionen gestiegen – fast ausschließlich durch Zuwanderung. Ohne Migrantinnen und Migranten wäre die Zahl der Beschäftigten sogar rückläufig, mutmaßt das IAB.

Auch die Erwerbsquote geflüchteter Männer übersteigt nach acht Jahren Aufenthalt die Quote der einheimischen Männer – ein Hinweis auf erfolgreiche Integration über Zeit. Hindernisse wie fehlende Sprachkenntnisse, bürokratische Hürden und fehlende Berufsanerkennung müssen jedoch weiter abgebaut werden, so das Institut.

In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Zentral ist aber das Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren.

Bürgergeld-Reformdruck wächst – Arbeitsministerin noch ohne Konzept

Zwar hat die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Reform des Bürgergelds angekündigt, doch von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gibt es bislang keine konkreten Vorschläge. Spahn mahnt zur Eile: „In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Zentral ist aber das Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren.“

Mit Blick auf die europäische Ebene betont Spahn zudem, dass auch Deutschlands Nachbarn ein Interesse daran hätten, den sogenannten „Pull-Effekt“ des deutschen Sozialsystems zu beenden: „Es grenzt an nationalen Hochmut, so zu tun, als könnten Menschen nur Schutz in Deutschland finden.“

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