Kurz vor dem Koalitionsausschuss zeichnet sich ab: Projekte wie die Stromsteuer sind nur mit Einsparungen möglich. Die Konsequenz: Kürzungen beim Bürgergeld.

Berlin – Um schwarz-rote Koalitionsvorhaben wie die Mütterrente oder die Senkung der Stromsteuer durchzusetzen, muss die Bundesregierung an anderen Stellen sparen. Laut einem Medienbericht plant die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) deswegen, beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag zu kürzen.

Wie die Bild-Zeitung am Dienstag (1. Juli) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtete, sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro eingeplant.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

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Merz-Regierung streicht 4,5 Milliarden beim Bürgergeld: Empfängern drohen härtere Sanktionen

Dem Bericht zufolge sollen die Ausgabenkürzungen unter anderem durch die Umsetzung härterer Sanktionen erreicht werden. So soll Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher sind es in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll gar keinen Regelsatz mehr erhalten.

Nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten aber nur bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit beim Bürgergeld Milliardensummen eingespart werden. „Ein Fall von Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung kostet die öffentlichen Haushalte pro Jahr mehr als 25.000 Euro. Ginge die Arbeitslosenzahl um 100.000 zurück, ergäben sich also fiskalische Vorteile von fast drei Milliarden Euro“, sagte der IAB-Forschungsbereichsleiter für gesamtwirtschaftliche Analysen, Enzo Weber, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Weber betonte allerdings, dass dafür viele Voraussetzungen gegeben sein müssten. „Diese Größenordnungen sind möglich, wenn der steigende Trend der Arbeitslosigkeit nachhaltig umgekehrt wird“, sagte er. 2,914 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit arbeitslos, 188.000 mehr als im Juni 2024. Die Arbeitslosenquote – heute 6,2 Prozent – liegt im Vergleich zum Juni 2024 um 0,4 Prozentpunkte höher. 

SPD dämpft vor Koalitionsausschuss Bürgergeld-Sparplan: Mehr als eine Milliarde ist „da nicht rauszuholen“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an die Einsparmöglichkeiten durch Reformen beim Bürgergeld. Viel mehr als die im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eine Milliarde Euro vorgesehene Einsparungen „wird da nicht rauszuholen sein“, so Klüssendorf am Mittwoch (2. Juli) im „Morgenmagazin“ der ARD. Klüssendorf sagte, das Bürgergeld sei dafür da, Leute wieder in Arbeit zu bringen: „Und das kostet eben auch Geld.“

Rund 32.900 Menschen mit Bürgergeld wurden nach Angaben der BA im Februar 2025 Leistungen wegen Verfehlungen gekürzt, nach 24.700 vor einem Jahr. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Insgesamt sind laut BA im März 3,9 Milliarden Euro Bürgergeld an sogenannte Leistungsberechtigte geflossen, was kaum eine Veränderung gegenüber März 2024 darstellt. Im März 2023 waren es 3,5 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden. Am Mittwoch (2. Juli) kommen die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei dürfte das Bürgergeld ein Thema sein, zu dessen Reform Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet werden.

Für Entlastungen bei der Stromsteuer: Union fordert vom Koalitionsausschuss Einsparungen beim Bürgergeld

Führende Politiker der Union hatten zuletzt Einsparungen beim Bürgergeld gefordert – auch im Gegenzug zu Entlastungen bei der Stromsteuer. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am Montag dem Spiegel.

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Die Bundesregierung beschloss aber vergangene Woche, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Vor allem aus der Union kam daran viel Kritik. Mit dem Thema soll sich nun auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch befassen.

Laut Handelsblatt ist bei der Stromsteuer bereits eine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht. Wie die Zeitung aus Koalitions- und Regierungskreisen erfahren haben will, soll die Stromsteuer offenbar doch für alle sinken - allerdings wohl nur schrittweise. Als zweite Option sei eine befristete Absenkung im Gespräch, hieß es. (bg/dpa)

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