EU-Reformvorschläge
Merkel: Währungsfonds nur mit Änderung der EU-Verträge möglich
Ein Euro-Währungsfonds ist nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur in Verbindung mit einer Änderung der EU-Verträge sinnvoll.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gemacht, dass die geplante Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge verbunden sein muss. Dafür habe sie in der Sitzung der Unionsfraktion zu den EU-Reformvorschlägen viel Beifall erhalten, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Hintergrund ist, dass damit letztlich auch der Bundestag zustimmen muss. Die EU-Kommission hält eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende Vertragsänderungen geben muss.
Merkel habe zudem betont, der Fonds solle eine Einrichtung der Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte, hieß es aus den Teilnehmerkreisen weiter. In der Fraktionssitzung habe es eine intensive Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen gegeben.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU), der vergangene Woche noch erklärt hatte, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten, unterstrich nach den Angaben seine Übereinstimmung mit Merkel. Er warnte abstrakt vor einer möglichen Konjunkturförderung durch den Währungsfonds und betonte, man könne nicht sagen, dass Deutschland bei den Reformplänen bremse. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für einen Ausgleich zwischen einer Stärkung Europas und der Wahrung nationaler Interessen.
dpa