„In höchstem Maße alarmierend“
Merkel kritisiert Erdogan für Verhaftungen von Journalisten
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei alarmierend genannt und indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitragsverhandlungen gedroht.
„Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin.
Es sei „in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird“, kritisierte Merkel die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie ergänzte: „Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.“
Merkel zweifelt an „rechtsstaatlichen Prinzipien“
Zu den jüngsten Verhaftungen des Chefredakteurs und weiterer 12 Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sagte Merkel: „Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen. Der Ex-Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei reagiert zu haben.
Botschafter besuchte Redaktion von "Cumhuriyet"
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe am Dienstag die Redaktion von "Cumhuriyet" besucht, "um noch mal zu unterstreichen, wie wichtig uns das Thema Meinungs- und Pressefreiheit ist", sagte Merkel. "Wir werden das auf allen Ebenen unserer Kontakte immer wieder deutlich machen."
Am Mittwoch listete die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Erdogan erstmals als "Feind der Pressefreiheit. Er zähle zu 35 Staats- und Regierungschefs, Organisationen und Geheimdiensten, welche die "Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord" unterdrücken, hieß es als Begründung.
dpa/AFP