Merkel: Euro-Krise als Chance
Berlin - Die EU solle aus der Schuldenkrise gestärkt hervorgehen, erklärte die Bundeskanzlerin. Trotz aller Kritik ist sie zufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit und will 2013 wieder anzutreten.
Europa kann nach fester Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirtschaftlich gestärkt aus der Eurokrise hervorgehen. Statt auf eine selbstständige europäische Wirtschaftsregierung setzt Merkel vor allem auf engere Absprachen der nationalen Regierungen. Einer Transferunion erteilte sie eine Absage. Angesichts schlechter Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition will die CDU-Vorsitzende mit Sacharbeit überzeugen. Indirekt kündigte sie an, bei der Bundestagswahl 2013 wieder anzutreten.
Merkel nannte die Überwindung der Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik beispielhaft. “Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor“, sagte sie am Freitag in Berlin in der Bundespressekonferenz. “Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hereingegangen ist.“ Der Euro-Gipfel habe “gute und bedeutende Ergebnisse“ gebracht. Merkel verteidigte die Anstrengungen für die gemeinsame Währung: “Der Euro ist gut für uns.“ Sie hoffe, dass es für die deutschen Steuerzahler am Ende wenig Ausfälle geben werde. “Aber die Bilanz wird man erst am Ende ziehen können.“
Chronologie: Schuldenkrise im Euroland
Merkel verteidigte, warum sie von Maximalforderungen nach Euro-Bonds oder einer EU-Transferunion nichts halte: “Menschlich ist diese Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag sicherlich zu verstehen, politisch ist sie fahrlässig.“ Nötig sei “ein kontrollierter, ein beherrschter Prozess aufeinanderfolgender Schritte“. Im Kern gehe es um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen Kampf gegen die Verschuldung.
Finanztransfers in Europa seien zwar seit langem an der Tagesordnung. “Eine Transferunion wäre ein automatischer Finanzausgleich in Europa - und diesen darf es nach meiner Überzeugung nicht geben“, betonte sie aber.
Als Modell für eine weitere Angleichung der nationalstaatlichen Politiken beschrieb Merkel vor allem Vereinbarungen der Regierungen. “Dieser Prozess wird sich intensivieren.“ Die nationalen Parlamente müssten aber immer entscheiden. Zwar seien auch EU-Vertragsänderungen künftig möglich. “Wenn ich etwas verändere, muss ich dafür auch eine Durchgriffsqualität Europas haben“, sagte sie aber. Es gebe keinen EU-Finanzminister, auch das Bundesverfassungsgericht habe der Abgabe an Souveränität Grenzen gesetzt. Ihr fehle es aber nicht an Leidenschaft für Europa: Diese reiche für 48 Stunden am Tag.
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
“Das Allerwichtigste ist jetzt, dass Griechenland sein Programm umsetzt“, sagte Merkel. Positiv sei unter anderem, dass es dort noch viel staatlichen Besitz gebe, der privatisiert werden könne. Auch Portugal und Irland seien auf gutem Reformweg. Merkel lobte zudem das italienische Sparprogramm. Doch es werde eine längere Wegstrecke für das Land.
Im Bundestag stehe das zweite Rettungspaket für Griechenland in der zweiten Septemberhälfte zur Abstimmung an. Skeptisch beurteilte Merkel das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit. Zuletzt habe die SPD sich nicht beteiligt. Dies könne sich aber ändern. “Insofern bin ich bereit zu dieser Zusammenarbeit.“
Die Bundesrepublik sieht Merkel nach “umfangreichen Strukturreformen“ wie der Bundeswehrreform oder der Energiewende gut aufgestellt. “Deutschland geht es so gut wie lange nicht.“ Die Schuldengrenze werde vorzeitig eingehalten. “Wir werden wahrscheinlich schon in diesem Jahr im Schnitt unter drei Millionen Arbeitslose haben.“
Dass die Koalition in den Umfragen dennoch nicht aus dem Keller kommt, führte Merkel auch auf Sorgen wegen der Eurokrise zurück. Sie zeigte sich aber “sehr optimistisch“, dass die positive Entwicklung des Landes und die Bewertung der Regierung wieder zusammengebracht werden könnten. Auf die Frage, ob sie 2013 erneut Bundeskanzlerin werden wolle, sagte Merkel: “Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert.“
Durch eine schnellere Haushaltskonsolidierung “erarbeiten wir uns Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen“ zum 1. Januar 2013, bekräftigte Merkel. Auf die Frage, ob angesichts der geringen Spielräume die FDP auch mit einer begrenzten Entlastung zufrieden sein werde, sagte Merkel, auch der Koalitionspartner kenne alle Daten. “Es wird mit der FDP gehen.“
Mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 bedauerte Merkel, dass die Gegner sich aus dem Vermittlungsprozess zurückziehen wollen. Eine Schlichtung könne nur funktionieren, wenn sich möglichst viele an das Ergebnis hielten.
Über den Stand des Nahost-Friedensprozesses sei sie “enttäuscht“, sagte Merkel. Fortschritte seien “dringlicher denn je“. Die Kanzlerin betonte, Russland sei ein wichtiger Partner bei Energielieferungen. Allerdings würden auch im Zuge der deutschen Energiewende nicht “Unmengen mehr an Gas“ benötigt.
dpa