Gedenkfeier in Nordrhein-Westfalen
Maas: Auftritt Cavusoglus in Solingen ist kein Wahlkampf
Ein geplanter Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Solingen fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland.
Toronto/Solingen - Der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. Das stellte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des G7-Treffens in Toronto klar. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte er vor Journalisten. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“
Die Stadt Solingen hatte am Montag die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.
Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein erbitterter Streit über geplante Wahlkampfauftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.
dpa