Mehrheit will Reiche besteuern
Linken-Vorstoß bei Vermögensteuer: Parteichef will Volksentscheid
Die Mehrheit der Deutschen will eine Vermögenssteuer, nur die Union bleibt hart. Linkenchef Jan van Aken schlägt deswegen einen Volksentscheid vor.
Berlin – Laut einer Umfrage kann sich die Mehrheit der Deutschen eine Vermögenssteuer vorstellen. Nur bei der Union stößt der Vorschlag auf Grund – und damit voraussichtlich auch in der kommenden Bundesregierung. Der Linken-Chef Jan van Aken, der im Bundestagswahlkampf wahrscheinlich mehr mit T-Shirts und Pullover mit der Aufschrift „Tax the Rich“ (Besteuert die Reichen) aufgetreten ist als ohne, weiß Abhilfe: Er will über die Vermögenssteuer mit einem Volksentscheid bestimmen.
„Wenn die CDU glaubt, sie könne sich mit einem ewigen Nein gegen den Willen der Bevölkerung stellen, dann braucht es eine demokratische Antwort“, sagte van Aken gegenüber dem Spiegel. Die Abstimmung wäre demnach ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“. Fehlt nur noch die Möglichkeit des Volksentscheids. Auf Bundesebene ist diese bisher nicht vorgesehen und es bräuchte eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit, um bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Für Infratruktur und Mobilität: Linke will Reiche besteuern – so wie auch CDU-Wähler
Dennoch hält der Linken-Chef an seiner Position fest: „Die Mehrheit will, dass die Reichen und Superreichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam geschaffen haben“, sagt van Aken weiter. „Ich finde das richtig.“ Im Bundestagswahlkampf war der Linken-Chef durch seine Aussage, er wolle keine Milliardäre, aufgefallen. Man wolle das gewonnene Geld in Mobilität und Infrastruktur investieren, wie es in einem Beitrag des 63-Jährigen auf der Onlineplattform X heißt. „Statt Superreiche zu besteuern, wird der Bus gestrichen“, kritisiert er dort.
Laut der infratest dimap-Umfrage wäre eine Vermögenssteuer auch unter Parteisympathisanten der CDU schon jetzt mehrheitsfähig. 66 Prozent der befragten CDU/CSU-Wähler gaben an, eine Besteuerung hoher Vermögen gehe in die „richtige Richtung“. Einzig bei den AfD-Wählern findet der Vorschlag keine Mehrheit, nur 44 Prozent sind dafür. Bei SPD, Grünen und den Linken sind es bis zu 90 Prozent Zustimmung.
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Union bleibt beim Nein gegen Vermögenssteuer – Linken-Chef van Aken mit hartem Vorwurf
Die Union bleibt allerdings bisher hart bei ihrer Position – der Streit begleitet die gemeinsamen Regierungen mit der SPD schon seit langem. Erst am Mittwoch (16. April) lehnte der Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine Vermögenssteuer erneut entschieden ab: „Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht.“ Die Union fürchtet, die Vermögenssteuer könnte Arbeitsplätze oder Immobilienbesitzer und damit auch Mieter treffen.
Nun wirft van Aken Spahn vor, „im Auftrag von Multimillionären“ unterwegs zu sein. „Bei diesen Fragen sollte der Wille der Mehrheit zählen“, meint der Linken-Politiker. Akteure in der Zivilgesellschaft müssten zusammen mehr Druck für eine Vermögenssteuer machen, so van Aken. Nachdem die Linke im Bundestag erste Akzente gesetzt hat, ist klar, dass es auch im Parlament Druck für eine solche Steuer geben wird.
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Doch wie sieht es aus mit der Mehrheit im Parlament? Neben der Linkspartei sprachen sich auch SPD und Grüne in der Vergangenheit für eine Vermögenssteuer aus, auch wenn die Konzepte nicht gleich sind. Bei der Linken bleibt die erste Million steuerfrei, die Vermögenssteuer der SPD greift beispielsweise erst ab zwei Millionen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD allerdings auch zum Nachdenken darüber angeregt, ob nicht Spitzeneinkommen dazugezogen werden können. Allerdings braucht es die Union, um die nötige Mehrheit für eine Vermögenssteuer zu bekommen – oder Volksentscheide, was immer zuerst kommen mag. (lismah)
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