Der Verteidigungsminister will nun doch Pflichten einführen. Die SPD versprach vor der EU-Wahl noch Freiwilligkeit. Steckt Wahltaktik dahinter?

Berlin – Lange hatte er darüber geredet, nun will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag (12. Juni) seine Pläne für eine Wehrpflicht in Deutschland der Öffentlichkeit präsentieren – mit etwa zwei Wochen Verspätung. Ursprünglich wollte Pistorius Ende Mai erklären, wie er gedenkt, das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen.

Was bisher durchsickerte, unterscheidet sich deutlich von den Konzepten, die Ende Mai aus dem SPD-Präsidium nach außen drangen. Der Berliner Tagesspiegel witterte bereits Wahltaktik. Bei der EU-Wahl steckte die Sozialdemokratie trozdem eine krachende Niederlage ein.

Neue Wehrpflicht: Was plant SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius?

Verteidigungsminister Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der dpa junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.  

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Bundeswehr braucht etwa 20.000 zusätzliche Soldaten: Muss eine Wehrpflicht her?

Für den Pistorius-Plan ist nach dpa-Informationen eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Bis soll die Bundeswehr 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Aktuell sind es gut 180.000. Um Pistorius Forderung nach einem „kriegstüchtigen“ Deutschland gab es eine wochenlange scharfe Debatte, doch das ist wohl die praktische Bedeutung dessen. Berechnet wurde diese Zahl allerdings noch vor Beginn des Ukraine-Krieges, schrieb der Tagesspiegel.

Hat die SPD Wehrpflicht-Pläne für Wahlkampagne und Ampel-Frieden nach die EU-Wahl verschoben?

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde im Mai nicht müde zu betonen, bei der Rekrutierung weiter auf Freiwilligkeit zu setzen. Das sozialdemokratische Präsidium brütete daraufhin Anreize zur Bundeswehr zu gehen, aus: kostenloser Führerschein, günstige Studienkredite und Bevorzugung bei der Studienplatzvergabe. Bei der Bundeswehr Führerscheine zu erwerben, war früher Usus und ein Studium an einer Universität der Bundeswehr ist je nach Laufbahn auch heute schon möglich. Pistorius sagte damals, laut dem Tagesspiegel, an dem Durchgesickerten stimme „ein Teil“ und „ein anderer nicht“.

SPD plakatierte „Frieden sichern“ im EU-Wahlkampf – Grüne und FDP gegen Wehrpflicht

Das könnte, spekulierte die Zeitung, Parteitaktik im EU-Wahlkampf gewesen sein. Der mögliche Grund: Die Partei plakatierte Bundeskanzler Olaf Scholz neben Spitzenkandidatin Katharina Barley mit dem Slogan „Frieden sichern“. Ein Verteidigungsminister, der gleichzeitig für den Dienst an der Waffe wirbt, hat daneben wenig Platz. Passend dazu, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Ex-Wehrbeauftragter, der Zeitung, dass er es „nicht aufgehen“ werde, den Personalbedarf der Truppe auf Basis, der von der SPD-Spitze gewünschten Freiwilligkeit zu erreichen.

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Hinzu kommt, dass die SPD sicherlich auch ein weiteres Streitthema in der Ampel-Koalition vermeiden wollte. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zum Jahreswechsel deutlich gemacht: „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, doch laut der dpa seien Teile der Partei durchaus bereit für eine Kursänderung. Am EU-Wahlabend sahen viele Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien auch den ständigen Streit als Grund für den Absturz in der Wählergunst. (kb mit dpa)

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