Die Proteste in Los Angeles setzen sich fort. Trump beordert Nationalgarde und Marines. Der Kongress will Erklärungen – und stellt Hegseth zur Rede.

Update, 13.35 Uhr: Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen die Befugnisse des Militärs bei den LA-Protesten nicht weit genug. In einem Brief forderte sie Verteidigungsminister Pete Hegseth auf, dem Militär größere Befugnisse zu bewilligen und es direkt in die Festnahme und Verhaftung von Demonstranten in Los Angeles einbeziehen. In einem Brief, der dem San Francisco Chronicle vorliegt, schrieb sie, dass die Einwanderungsbehörde ICE mit „invasiven, gewalttätigen und aufrührerischen Banden“ konfrontiert sei und entsprechend geschützt werden müsse. US-Truppen haben keine verfassungsmäßige Befugnis, Festnahmen vorzunehmen.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

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Update, 10.55 Uhr: Die Entscheidung, 700 Marines nach Los Angeles zu schicken, sorgt weiter für Aufregung in den USA. Noch immer ist offen, ob die Trump-Regierung überhaupt rechtlich dazu befugt ist. Senatorin Tammy Baldwin zeigte sich in einem Interview mit MSNBC jedenfalls äußerst irritiert darüber, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seiner Anhörung im Kongress keine Auskunft geben wollte. Es sei „schockierend, dass der Verteidigungsminister die Frage nicht beantworten konnte“. Er habe es wohl nur getan, weil Donald Trump es ihm gesagt habe, fügte sie hinzu.

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Hitziger Anhörung: Kongress nimmt Hegseth wegen LA-Protesten in die Mangel

Update, 10.00 Uhr: Unter der Woche hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Einsatz Tausender Soldaten bei den Protesten in Los Angeles verteidigt. Er diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sagte Hegseth während einer Anhörung im US-Senat. „Bei der Mission in Los Angeles geht es darum, im Namen der Mitarbeiter der Strafverfolgung für Recht und Ordnung zu sorgen.“ Die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, fügte er hinzu. Die Anhörungen im Kongress verliefen über weite Strecken sehr hitzig.

Hegseth rechtfertigt Einsatz von Militär bei LA-Protesten

Update, 08.50 Uhr: Die von Verteidigungsminister Pete Hegseth entsandten 700 US-Marines sind bereits seit Dienstag in Los Angeles. Zum Einsatz sind die Soldaten jedoch noch nicht gekommen. Zunächst bereiteten sich die Marines noch auf ihren Einsatz vor Ort vor. In einem Statement erklärte das Zuständige „US Northern Command“: „Als das Bataillon zu diesem Einsatz gerufen wurde, absolvierte es ein zusätzliches Training speziell für diesen Einsatz. Dieses Training beinhaltete Deeskalation, Kontrolle von Menschenmengen und das Verständnis, wann und wie Gewalt eingesetzt werden darf.“

Am Donnerstagnachmittag sollen weitere 2000 von Donald Trump entsandte Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eintreffen. Aktuell sind bereits 2000 Mitglieder der Nationalgarde in LA, um die dortige Polizei zu unterstützen.

Proteste gegen Trumps Immigrationspolitik weiten sich neben Los Angeles auf andere US-Städte aus

Update, 12. Juni, 07.44 Uhr: Nach tagelangen, teils gewaltsamen Demonstrationen in Los Angeles haben die Proteste gegen die rigide Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump weitere US-Städte erfasst. In der kalifornischen Millionenmetropole versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) wieder mehr als tausend Menschen zu einem friedlichen Protestzug, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Weitere Demonstrationen wurden aus St. Louis, Raleigh, Manhattan, Indianapolis, Spokane und Denver gemeldet. In Spokane wurde wie in Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Auch im texanischen San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt hat, versammelten sich hunderte Menschen nahe dem Rathaus. In Spokane im Bundesstaat Washington verhängte Bürgermeisterin Lisa Brown am Mittwochabend eine Ausgangssperre. In Los Angeles galt bereits die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre. Die Stadtverwaltung will damit Vandalismus und Plünderungen in einigen Stadtteilen der Westküstenmetropole in den Griff bekommen.

Proteste in Los Angeles: Hegseth im Kreuzverhör über Nationalgarde und Militäreinsatz

Erstmeldung: Los Angeles – Seit Tagen gehen in Los Angeles die Menschen gegen den harten Migrationskurs von Donald Trump auf die Straße. Die US-Politik hat deshalb inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die Metropole nach Kalifornien beordert. Etwa 1700 Nationalgardisten sind nach jüngsten Militärangaben dort bereits angekommen.

Der Militäreinsatz im eigenen Land ist rechtlich höchst umstritten – und kostet eine Menge Geld. Das wurde bei einer Ausschusssitzung im US-Kongress bekannt. Allerdings weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth zunächst beharrlich, die entsprechende Frage zu beantworten. Stattdessen lieferte er sich ein hitziges Wortgefecht mit Betty McCollum, die Trumps Entscheidung, Truppen nach Los Angeles zu schicken, laut ABC News als voreilig und eskalierend kritisierte.

Kongress nimmt Hegseth in die Mangel: Trumps Skandalminister verweigert Antwort zu LA-Protesten

Die Abgeordnete der Demokraten wollte unter anderem auch wissen, welche Programme wegen des Truppeneinsatzes gestrichen werden müssten. Hegseth wollte diese Frage jedoch partout nicht beantworten. Stattdessen setzte er zu einem langen Monolog an, um das Vorgehen der Trump-Regierung zu verteidigen. Zudem übte er scharfe Kritik an der Regierung von Joe Biden und der illegalen Einwanderung.

Die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz der Angestellten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten, so Hegseth. Das Pentagon sei der Meinung, dass die ICE-Leute bei ihren Einsätzen sicher sein sollten. Um sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen, habe man Nationalgarde und die Marines eingesetzt.

Pentagon schätzt Kosten für Truppeneinsatz bei Protesten in Los Angeles auf 134 Millionen Dollar

McCollum versuchte, Hegseth zu unterbrechen und darauf hinzuweisen, dass sie eine Frage zum Haushalt gestellt habe, aber Hegseth redete einfach weiter. Später versuchte laut The Daily Beast sogar der Ausschussvorsitzende der Republikaner, ihn zu einer Antwort auf die Haushaltsfrage zu bewegen. Hegseths Antwort blieb vage: Man habe im Gegensatz zur vorherigen Regierung den Verteidigungshaushalt um 13 Prozent erhöht und sei nun in der Lage, solche Eventualitäten abzudecken, erklärte er nur.

Trotz Hegseths Weigerung, die Frage zu beantworten, stand am Ende der Anhörung doch noch eine Summe im Raum. Der für 60 Tage anberaumte Einsatz werde etwa 134 Millionen Dollar (117 Millionen Euro) kosten, sagte Bryn MacDonnell. Das Geld wird laut der Rechnungsprüferin im Pentagon dem Betriebs- und Wartungsbudget des Verteidigungsministeriums entnommen.

Proteste in Los Angeles halten an – Newsom greift Trump scharf an

Der Einsatz hat zu erheblichen Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesstaat Kalifornien geführt. Gouverneur Gavin Newsom warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die Regierung überschreite eine rote Linie.

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Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen. (cs)

Rubriklistenbild: © Benno Schwinghammer/dpa