Koalitionsvertrag steht
„Sofort nach dem Regierungsantritt“ – Merz will rasche Reformen bei Rente und Pflege
Zentrale Fragen zu Rente und Pflege sollen nach dem Willen von Union und SPD von Expertenkommissionen gelöst werden. Und dabei will ein Kanzler Merz keine Zeit verlieren.
Berlin – Die von Union und SPD verabredeten Arbeitskreise zur Reform von Rente, Pflege und Krankenversicherung sollen rasch ihre Arbeit aufnehmen. „Sofort nach dem Regierungsantritt werden diese Kommissionen berufen“, versicherte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im heute journal des ZDF. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Expertengremien über Fragen wie die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und des Rentenniveaus befinden sollen.
„Sie können in einer Koalitionsverhandlung nicht eine solche grundlegende Reform verabschieden“, erläuterte Merz. Die Koalition habe die feste Absicht, diese Systeme zukunftsfest zu machen, aber: „Es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein.“
Koalitionsvertrag: Illegale Migration muss „deutlich“ begrenzt werden
Über die geplante Zurückweisung von Migranten, auch Asylbewerbern, an den Grenzen sagte Merz bei RTL Direkt: „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.“ Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen. „Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.“ Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, „aber es muss weiter runter“.
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Schwarz-rote Koalition präsentiert Koalitionsvertrag: „Verantwortung für Deutschland“
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht – und hat einen knappen Titel: „Verantwortung für Deutschland“, lautet das Motto des gemeinsamen Programms von CDU, CSU und SPD. Einen extra Untertitel sparten sie sich.
Das Dokument ist mit 144 Textseiten kaum kürzer als der Vertrag der später geplatzten Ampel-Koalition, der je nach Druck zwischen 144 und 178 Seiten dick war. SPD, Grüne und FDP präsentierten ihn 2021 mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und dem Untertitel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. (dpa/jal)
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