Wer diskutiert mit wem?
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Wer über die künftige Regierung bestimmt
Die Verhandlungen zur Koalitionsbildung treten in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen präsentieren ihre Ergebnisse. Weitere Fragen werden in kleiner Runde geklärt.
Berlin – Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits seit mehr als einer Woche. Beginn der Verhandlungen war der 13. März. Nun ist die erste Etappe geschafft. Ab Freitag (28. März) übernehmen jetzt die Parteichefs die Verhandlungen. Denn nicht überall hat man bereits einen Konsens gefunden. Einige Themen müssen noch mal separat angegangen werden. Der Druck auf den beiden Parteien und vor allem der Union ist enorm. Die muss jetzt nach dem gigantischen Finanzpaket und ihrem Wortbruch einige ihrer Kernthemen umsetzen. Doch wer verhandelt eigentlich mit wem?
Insgesamt gibt es 16 Arbeitsgruppen, die jeweils aus 16 Teilnehmern bestehen. Die Arbeitsgruppen decken Themen wie Klima und Energie, Europa, oder etwa Digitales ab. Somit dürften über 250 Politiker aus SPD und Union verhandelt haben. Da den Überblick zu bewahren, ist nicht einfach. Deshalb soll es in der nächsten Runde auch in einer kleineren Gruppe weitergehen. In der Verhandlungsgruppe sollen dann deutlich weniger Personen über die künftige Koalition entscheiden.
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Alle Teilnehmer der nächsten Verhandlungsrunde im Überblick – die sogenannte 19er-Runde
- Teilnehmende der SPD: Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig, Achim Post, Matthias Miersch, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius, Anke Rhelinger.
- Teilnehmende der CDU: Friedrich Merz, Karin Prien, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer, Thorsten Frei, Jens Spahn.
- Teilnehmende der CSU: Markus Söder, Martin Huber, Dorothee Bär, Alexander Dobrindt.
Differenzen zwischen Union und SPD: Wo es in den Koalitionsverhandlungen noch hapert
Eigentlich galt für die einzelnen Arbeitsgruppen Stillschweigen über die Fortschritte zu bewahren. Doch dort, wo es größere Differenzen zwischen den drei Parteien gibt, sickerte schon einiges durch. Dazu zählen vor allem die Themen Steuern, Sozialpolitik und die Migrationspolitik. Große Übereinstimmung gab es wohl zumindest bei der Zielbeschreibung: Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ist der Plan.
Einige CDU-Politiker pochen unterdessen auf einen Politikwechsel. Hendrik Wüst, Ministerpräsident in NRW, etwa forderte: „Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik, damit die Jobs wieder sicher sind.“ Dass die großen Themen nochmal in der „Chefrunde“ verhandelt werden, sei nicht verwunderlich, erklärte Wüst weiter. Noch vor dem kommenden Wochenende wird die „Chefrunde“, beziehungsweise die 19er-Runde, weiter beraten.
Die 19er-Runde soll bei den Koalitionsverhandlungen übernehmen
Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt liefern. Denn mit dem verabschiedeten Sondervermögen hat der wahrscheinlich nächste Kanzler viel seiner Glaubwürdigkeit bei der Wählerschaft verspielt. Jetzt muss er die Kernpunkte, vor allem bei der Migration und Sozialpolitik durchbringen. Und auch in der Finanzarbeitsgruppe ist die Stimmung sehr angespannt, wie es scheint. Zwischenzeitlich sollen die SPD-Unterhändler sogar den Raum verlassen haben, weil man so aneinander geraten war, wie der Spiegel berichtet.
Doch auch die SPD darf nicht zu große Zugeständnisse machen. Denn vor allem die Kompromisse bei der Migration stoßen der SPD-Basis sauer auf. Und ebendiese darf am Ende nochmal abstimmen, ob man mit der Union überhaupt regieren möchte. Somit bleibt es – trotz der Fortschritte – weiterhin spannend. Und die Zeit drängt, denn allein geopolitisch gibt es unter anderem mit dem Ukraine-Krieg große Herausforderung für die nächste Regierung. (sischr)
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