Mit einer Neuregelung der maximalen Arbeitszeit will die neue Koalition die Arbeitswelt der Realität anpassen. Der DGB sieht darin vor allem eine Gefahr.

Berlin – Mit dem Wechsel von einer täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit soll unter dem möglichen nächsten deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regelung von maximalen Arbeitszeiten in Deutschland reformiert werden. Während Fachleute des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor geplanten Reformen warnen, stoßen die Pläne von schwarz-rot vor allem in den Reihen der Union auf Unterstützung. Doch im Sozialflügel der Partei sieht man auch Möglichkeiten, das neue Gesetz zu missbrauchen – und will dem nun vorbeugen.

So zitierte am Wochenende der Tagesspiegel den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, der klar betont, dass man sich bei dem neuen Gesetz gegen einen Missbrauch der Flexibilisierung durch Arbeitgeber schützen müsse. So würden nicht nur „Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen“. Auch der Gesetzgeber selbst dürfe nicht zulassen, dass Arbeitgeber die Regelung zum Nachteil ihrer Beschäftigten ausnutzen.

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Neue Wochenarbeitszeit: Kritische Stimmen beim DGB warnen vor 13-Stunden-Schichten

Die Befürchtung von Kritikern der neuen Regelung: Arbeitgeber könnten die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tages nutzen, um ihre Beschäftigten gegen deren Willen zwölf Stunden oder mehr pro Tag einzusetzen. So warnte etwa die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen davor, dass vor allem Beschäftigten ohne „starke gewerkschaftliche Vertretung im Rücken“ höherer Druck seitens der Arbeitgeber droht.

Sie befürchtet etwa eine Normalisierung von „13-Stunden-Schichten“ und warnt gegenüber der Tageszeitung davor, dass Menschen durch die neue Regelung dazu animiert würden, „immer mehr zu arbeiten, ungeachtet der gesundheitlichen Risiken und Folgen“. Die eigentliche Priorität des Gesetzgebers müsse stattdessen sein, dafür zu sorgen, dass Arbeitskräfte „gesund ihre Rente erreichen“, so Fahimi.

Neuregelung der Arbeitszeit in Deutschland: Mit Flexibilität Job und Familie verbinden

Hintergrund der Änderung, die nicht nur in Deutschland, sondern auch EU-weit umgesetzt werden soll, ist es, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer zu schaffen. So hätten Menschen, abhängig von ihrer individuellen Lebenssituation, flexiblere Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Laut Tagesspiegel sieht auch CDA-Chef Radtke in dem Vorstoß vor allem Vorteile und eine Anpassung der Arbeitswelt an die Realität vieler Menschen in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu konkret, dass „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ geschaffen werden solle. Zur konkreten Umsetzung sollten enge Gespräche mit „Sozialpartnern“ – also unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – stattfinden.

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Koalitionsvertrag von Union und SPD will vor Missbrauch von Arbeitsgesetzen schützen

Auch der Schutz von Arbeitnehmern durch einen Missbrauch der geplanten Regelung ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten. Darin heißt es, dass „die hohen Standards im Arbeitsschutz“ gewahrt und geltende Ruhezeitregelungen beibehalten werden müssen. Darüber hinaus könne kein Beschäftigter „gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden“.

Aktuell ist im geltenden Arbeitszeitgesetz noch eine werktägliche Maximalarbeitszeit von acht Stunden vorgeschrieben. Diese kann, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, derzeit auf maximal zehn Stunden verlängert werden. Einen konkreten Vorschlag für eine wöchentliche Maximalarbeitszeit geht aus dem Koalitionsvertrag noch nicht hervor. (saka)

Rubriklistenbild: © Ralf Hirschberger/AFP