Vor Putin-Trump-Gipfel
Brisante Nato-Wende? Rutte befürwortet nur „faktische“ Gebietsabtretungen der Ukraine
Nato-Generalsekretär Rutte zufolge ist die faktische Anerkennung der Besatzung ukrainischer Gebiete möglich. Gibt die Nato gegen Putin nach?
Brüssel – In einem Interview hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Möglichkeit einer „faktischen“ Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete ins Spiel gebracht.
Es könne „beispielsweise in einem künftigen Abkommen“ anerkannt werden, dass Russland „de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert“, sagte er dem US-Sender ABC News – ähnlich der jahrzehntelangen Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten. Dabei dürfe es sich allerdings nicht um eine juristische Anerkennung handeln, warnte Rutte gleichzeitig.
Ukraine-Präsident Selensky will keine Gebiete abtreten
Mit dem Vorschlag zur faktischen Anerkennung russischer Besetzung wendet sich Mark Rutte gegen die Haltung der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in einer Videoansprache indirekt klargemacht, dass er einen von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde. „Wir werden unseren Staat und unsere Unabhängigkeit mit Sicherheit verteidigen.“
Auch Rutte betonte in dem Interview, dass „die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet“ und „eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet“. Dies dürfte als Appell zu verstehen sein, die Ukraine zu dem Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Trump am Freitag (15. August) hinzuzuziehen. Rutte lobte Trumps Engagement und bezeichnete das Treffen als eine Art Prüfstein dafür, wie ernst es Putin mit einem Kriegsende sei.
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Das Treffen könne ein entscheidender Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein. Laut dem Nato-Generalsekretär werde es bei dem Treffen auch um Sicherheitsgarantien gehen. Für Kiew dürfe es künftig „keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke“ geben und für die Nato „keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke“.
An diesem Freitag (15. August) empfängt US-Präsident Trump den russischen Präsidenten Putin im US-Bundesstaat Alaska, um über eine mögliche Friedenslösung zu beraten. Selenskyj hat bislang keine Einladung zu den Gesprächen in Alaska erhalten. Er und andere westliche Partner befürchten, dass dort Beschlüsse gefasst werden könnten, die über die Köpfe der Ukraine hinweg erfolgen. Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, sagte am Sonntag, auch eine Teilnahme Selenskyjs sei „sicherlich möglich“. (cdz)
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