5,31 Milliarden Euro gefährdet: Deutschland hat die Deadline für Klimasozialpläne versäumt – die Grünen äußern nun Kritik und warnen vor Folgen.

Berlin – Die Bundesregierung hat eine wichtige Frist der EU-Kommission verstreichen lassen: Bis Montag hätten alle europäischen Mitgliedstaaten ihre nationalen Klimasozialpläne einreichen müssen, um sich für Auszahlungen aus dem milliardenschweren EU-Klimasozialfonds zu qualifizieren. Deutschland hat diese Frist verpasst – und droht vorerst leer auszugehen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUKN) bestätigte auf Anfrage von Welt und Buisness Insider, dass Deutschland die Frist verpasse. Die Behörde arbeite jedoch „zeitnah“ an Fördervorschlägen. Offenbar konnte sich die neue Bundesregierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen für die Bürger einigen, die aus den Mitteln finanziert werden sollen.

Brief an Merz und Klingbeil: Grünen-Chef befürchtet ausbleibende EU-Milliarden

Die Verzögerung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik: Michael Kellner bezeichnete den Klimasozialplan als „jetzt schon überfällig“. Gegenüber der Welt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, die Bundesregierung solle „keine Zeit mehr verlieren“.

Besonders deutlich wurde Grünen-Chef Felix Banaszak. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt er laut der Nachrichtenagentur AFP vor schwerwiegenden Folgen: Der fristgerechte Abruf der Mittel ab 2026 erscheine „zunehmend fragwürdig“. Dies wäre ein kritisches „Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere europäischen Partner“. Der 35-Jährige betont, dass ein sozialer Ausgleich nötig sei, um die „breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel“ zu erhalten.

Aus Regierungskreisen wurde gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt, dass der Klimasozialplan noch nicht in Gänze vorliegt und wohl noch bis in den Juli daran gearbeitet werden muss. Das Bundesumweltministerium rechne derzeit nicht damit, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Das soll der Klimasozialfonds leisten

Der EU-Klimasozialfonds (KSF) ist Teil des EU-Emissionshandelssystems ETS II (Emission Trading System), das ab 2027 in Kraft treten soll. Es bezieht erstmals Verkehr und Gebäude in den Handel mit Verschmutzungsrechten ein – wodurch fossile Brennstoffe wie Benzin, Gas und Heizöl absehbar teurer werden.

Ziel des Fonds ist es, soziale Härten durch die CO₂-Bepreisung abzufedern. So soll ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Bürger zurückgegeben werden. Auf diese Weise sollen besonders ärmere Haushalte und kleine Unternehmen gezielt entlastet werden.

+

Klimasozialplan verschleppt – Milliarden auf dem Spiel

Deutschland könnte aus dem europäischen Fonds insgesamt 5,31 Milliarden Euro erhalten – verteilt über einen Zeitraum von 2026 bis 2032. Die Voraussetzung: Der Bund steuert einen Eigenanteil von 1,77 Milliarden Euro bei. Insgesamt stünde so ein Fördervolumen von rund 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Allerdings gilt das „Leistungsprinzip“: Die Gelder fließen erst, wenn ein Förderprogramm erfolgreich umgesetzt wurde. Die bloße Einreichung der Vorschläge reicht also nicht aus. Für 2026 wären zunächst 320 Millionen Euro abrufbar, in den Folgejahren dann um die 800 Millionen Euro jährlich.

Verbände fordern gezielte Fördermaßnahmen

Während die Bundesregierung noch an Vorchlägen abreitet, wächst der Druck auch aus der Zivilgesellschaft: Laut table.media haben 18 Umwelt-, Klima- und Sozialverbände bereits eigene Vorschläge gemacht. Ihr Fokus: Eine schnelle Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudesektors, etwa durch gezielte Investitionen in Wärmepumpen, E-Mobilität und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur.

Zudem fordern sie ein bundesweites Sozialticket sowie Zuschüsse für die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Das zentrale Argument lautet hierbei, dass bisherige Klimaförderungsprogramme überproportional Besserverdienenden belohnen würden.

Was die Bundesregierung plant – oder auch nicht

Bereits die frühere Ampel-Regierung hatte ein „Klimageld“ als Ausgleich für die steigenden CO₂-Preise angekündigt – umgesetzt wurde es jedoch nie. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag vage an, „CO₂-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden“.

Sie will die Mittel des europäischen Klimasozialfonds nutzen, um besonders belastete Haushalte zu unterstützen und unbürokratische sowie sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg zu bringen. Konkreter sind die Pläne bisher jedoch nicht. (ko)

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/picture alliance/dpa