Nach Kritik am Export-Stopp nach Israel geriet Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Am Sonntag erklärte der Kanzler in einem Interview seine Entscheidung.

Update vom 10. August, 15.17 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag seine Entscheidung verteidigt, den Export von Rüstungsgütern an Israel teilweise zu stoppen. Es sei keine kurzfristige Entscheidung gewesen, sondern das Ergebnis einer wochenlangen Diskussion, sagte Merz im Gespräch mit den Tagesthemen.

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Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik hätten sich aber nicht geändert, führte Merz weiter aus. „Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das hält eine Freundschaft aber aus“, sagte der Kanzler mit Blick auf das militärische Vorgehen der IDF im Gazastreifen. Bei seiner Entscheidung hätte weniger der öffentliche Druck und mehr sein eigenes Bild und die Beratungen im Kabinett eine Rolle gespielt.

Merz rechtfertigt Waffen-Stopp für Israel – Sorge vor „hunderttausenden“ zivilen Opfern

Man werde Israel weiterhin helfen, sich zu verteidigen. „Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln jetzt gelöst zu werden, der hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte“, so Merz.

Merz‚ am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“

Israel-Politik von Merz: Kanzleramt rechtfertigt Entscheidung – „Grundlinien unverändert“

Erstmeldung vom 9. August: Berlin – „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben.“ Mit deutlichen Worten hat das Kanzleramt auf die aktuelle Debatte um die deutsche Haltung zu Israel im Krieg reagiert und den Vorwürfen der vergangenen Tage entgegengetreten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verteidigt die Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) und den Stopp bestimmter Rüstungsexporte an Israel. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Derweil ist für Sonntag, den 10. August, eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat angesetzt, in der über Israels Absichten zur Eroberung und Besetzung der Stadt Gaza gesprochen werden soll. Dieser vom israelischen Sicherheitskabinett am Freitag beschlossene Plan hatte weltweit Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“.

Kritik an Israel-Politik von Merz: Kanzleramt räumt mit Kritik auf

Merz war nach seinen jüngsten Äußerungen zur Israel-Politik zunehmend in Kritik aus den eigenen Reihen geraten. Die CSU etwa kritisierte den Teil-Stopp von Rüstungsexporten deutlich. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Bild.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

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Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung. Seehofer sagte der Bild: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“ Frei stellte nun laut dpa klar, dass sich das Aussetzen der Exporte auf Rüstungsgüter beziehe, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz ausweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region, so Frei.

Wegen Lage im Gazastreifen: UN kommt zur Sondersitzung zusammen

Zugleich räumte Frei angesichts der Kritik an der deutschen Haltung zu Israel ein, dass „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr“, nicht vom Exportstopp betroffen sei. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.“ Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Nicht nur vom Koalitionspartner CSU, sondern auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik.

Während die Regierungsparteien in Deutschland uneins über die künftige Israel-Politik sind, drängt die aktuelle Lage im Gazastreifen und die drohende Bodenoffensive die UN zum Handeln. Die europäischen Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien hatten die jetzige Sondersitzung beantragt. Alle weiteren Mitglieder mit Ausnahme der USA hatten den Vorschlag unterstützt, berichtete die unabhängige UN-News-Seite Security Council Report. Bei dem Treffen sollen neben dem Austausch der Mitgliedstaaten auch UN-Berichterstatter mögliche Konsequenzen einer Eroberung der wichtigsten Stadt des Küstenstreifens skizzieren. (fbu/dpa)

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