„Notwendige Maßnahmen“
Israel-Iran-Konflikt könnte trotz Waffenruhe schon bald wieder ausbrechen
Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass die Kämpfe zwischen dem Iran und Israel schon bald wieder entbrennen könnten. Eine Übersicht.
Teheran/Tel-Aviv – Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Nach zwölf Tagen Krieg trat am Dienstag (24. Juni) offiziell ein vorübergehendes Ende der gegenseitigen Bombardierungen ein. Doch wie lange im Nahen Osten nun tatsächlich Ruhe herrschen wird, bleibt fragwürdig. Beide Regierungen machten bereits deutlich, dass sie vor einer erneuten Eskalation nicht zurückschrecken.
Zentral für die Weiterentwicklung im Iran-Israel-Krieg ist derzeit das iranische Atomprogramm. Nach Israels und zuletzt auch US-amerikanischen Angriffen auf die iranischen Atomanlagen ist noch unklar, inwiefern es tatsächlich geschwächt wurde. Trotz der Behauptung Trumps, dass die „Nuklearanlagen im Iran vollständig zerstört“ wurden, gibt es bereits Gegenstimmen. Laut einem vertraulichen vorläufigen US-Geheimdienstbericht wurde das iranische Atomprogramm durch die Angriffe nicht zerstört, sondern lediglich um einige Monate zurückgeworfen.
Irans Atomprogramm ausschlaggebend für neue Eskalationen mit Israel
US-Medien berichteten am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die Angriffe vom Wochenende die iranischen Zentrifugen und Vorräte an angereichertem Uran nicht vollständig zerstört hätten. Den Angaben zufolge wurden durch die Angriffe die Zugänge zu einigen Anlagen versperrt, ohne dass unterirdische Gebäude zerstört wurden. Von der iranischen Regierung hieß es am Dienstag, sie habe die „notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Fortsetzung des Atomprogramms sicherzustellen.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre eine erneute Eskalation nicht weit entfernt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte das iranische Regime nach den Angriffen eindrücklich, sein Atomprogramm wiederherzustellen. Israel werde einen solchen Versuch verhindern und dabei „mit der gleichen Entschlossenheit und Stärke handeln“, betonte er.
Netanjahu spricht bereits neue Warnungen aus – nukleare Bedrohung durch den Iran nicht vom Tisch
Wie viel von den unterirdischen Gebäuden und dem fast Atomwaffen-fähigen Material übrig ist, kann derzeit nicht unabhängig geprüft werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte am Rande einer Sicherheits-Krisensitzung mit der österreichischen Regierung in Wien am Mittwoch, dass die Untersuchung von kriegsbeschädigten Anlagen wegen möglicher Blindgänger generell schwierig sei.
Zudem hatte das Parlament in Teheran beschlossen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend ausgesetzt werden soll, wie der Staatssender IRIB berichtete. Für eine offizielle Entscheidung müssen noch zwei wichtige Gremien im Land zustimmen.
Die IAEA ist vor allem darauf fokussiert, den Verbleib von beinahe waffenfähigem Uran im Iran zu verifizieren. Nuklear-Inspektionen haben laut Grossi „oberste Priorität“. Solange die Frage nicht geklärt ist, bleibt für Israel die nukleare Bedrohung also bestehen.
Irans und Israels Staatsoberhäupter zeigen sich generell bereit für neue Eskalationen
Auch ungeachtet der jüngsten „enormen Errungenschaften“ hat Netanjahu laut eigener Aussage nicht die Absicht, im Kampf gegen Irans Atomprogramm und Raketenarsenal den „Fuß vom Pedal zu nehmen“. Die Armee werde „den Kampf gegen die iranische Achse zu Ende führen“, die dazugehörende islamistische Hamas im Gazastreifen besiegen und die Freilassung aller Geiseln erreichen, machte der israelische Ministerpräsident deutlich.
Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte in einem Beitrag auf X ebenfalls vor neuen Kämpfen. Sollte die „Aggression des israelischen Regimes“ nicht gestoppt werden, werde der Iran „härtere Reaktionen“ zeigen, betonte der Präsident am Freitag (20. Juni), einige Tage bevor die Waffenruhe vereinbart wurde.
Iran uns Israel werfen sich gegenseitige Verstöße gegen Waffenruhe vor
Die neue Waffenruhe scheint zwar vorerst zu halten, ist aber extrem fragil. Bereits in den ersten 24 Stunden stand sie enorm unter Druck. Israel warf dem Iran noch am Dienstag einen Verstoß vor und meldete einen iranischen Raketenangriff im Norden des Landes. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee daraufhin angewiesen, „mit kraftvollen Angriffen gegen Ziele des Regimes im Herzen von Teheran zurückzuschlagen“. Die iranische Armee erklärte ihrerseits, Israel habe am Dienstagmorgen Angriffswellen gestartet. Donald Trump äußerte daraufhin seinen Frust über beide Parteien. Der US-Präsident hatte die Vereinbarung in der Nacht zum Dienstag angekündigt.
Die Bundesregierung geht nun vorerst von einer Beruhigung der Lage in der Krisenregion aus. „Die Lage ist dabei, sich deutlich zu entspannen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig sei jetzt ein „politischer Prozess, denn die Fragen zum iranischen Atomprogramm stellen sich natürlich weiter“.
Beide Länder nutzen unterdessen andere Wege, den Krieg fortzusetzen. Der Iran gab am Mittwoch bekannt, drei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet zu haben. Die Männer hätten versucht, Ausrüstung für Attentate ins Land zu schmuggeln, erklärte die iranische Justiz. Sie seien festgenommen und wegen der Zusammenarbeit mit dem „zionistischem Regime“ verurteilt worden. Weiter hieß es: „Das Urteil wurde heute Morgen vollstreckt (…) und sie wurden gehängt.“ (no/dpa/afp)
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