„Sehr merkwürdige und unprofessionelle Vorgänge“
Innenminister Pistorius: Bamf-Chefin Cordt womöglich nur schwer zu halten
Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide gerät die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, immer mehr unter Druck.
Berlin - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können.“ Die Entscheidung liege aber bei Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Pistorius sagte, Cordt habe einen internen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar im Dezember 2017 bekommen und wie es scheine, vier Monate lang nicht weitergeleitet. Dann habe der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darüber Minister Seehofer nicht informiert. Dieser wiederum habe das Bamf Anfang April besucht, dieses gelobt, ohne zu wissen, was dort vorgefallen sei. Pistorius sprach von „sehr merkwürdigen und unprofessionellen Vorgängen.“
„Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“
Genauso wichtig wie personelle Konsequenzen sei aber, wie man Qualitätskontrollen beim Bamf sicherstelle und garantiere, sass Asylanträge in verschiedenen Bundesländern nach gleichen Standards bearbeitet werden.
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In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten, wie das Ministerium am Mittwoch mitteile. Seehofer hat bereits angekündigt, dass er kommende Woche „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen will. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen.
dpa