Einbuße bei der Glaubwürdigkeit
Im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen: Drastischer Schritt von Merz angekündigt
Nach den Bundestagswahlen kommen Union und SPD rasch zu einer Übereinkunft. Sogar beim Finanzpaket erzielt Merz eine Einigung mit den Grünen und der SPD.
Frankfurt – Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD erfolgreich verlaufen werden. Sollte das Bündnis jedoch scheitern, könnte der CDU-Vorsitzende einen drastischen Schritt in Betracht ziehen. Bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) am Freitag (21. März) äußerte er: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“ Für den potenziellen zukünftigen Bundeskanzler hängt somit mehr von den Gesprächen ab als nur die Kanzlerschaft.
Die Veranstaltung der F.A.Z. trug das Motto „Zukunft gestalten“. Hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur, darunter auch Merz, diskutierten über die Perspektiven Deutschlands, Europas und der Welt in Zeiten des Wandels. Rund 600 Teilnehmer waren anwesend, während die Hauptprogrammpunkte auch per Livestream verfolgt werden konnten.
Merz verteidigt das verabschiedete Finanzpaket – und gesteht Einbußen bei der Glaubwürdigkeit
Thomas Lindner, der Vorsitzende der Geschäftsführung der F.A.Z., eröffnete die Veranstaltung mit einer eindringlichen Rede: „Die Welt und die Ordnung um uns sind in den letzten Wochen auseinandergebrochen. Für Deutschland wird sich in den nächsten Jahren vieles ändern. Amerika, Europa und der Nahe Osten befinden sich in einem Umbruch, der die globale Ordnung erschüttert. In Berlin werden gleichzeitig die politischen Weichen neu gestellt, wir werden massive Umwälzungen erleben.“ Merz setzte sich besonders für das verabschiedete Finanzpaket ein.
Merz betonte die Bedeutung des schwarz-roten Finanzpakets und sagte: „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Er fügte hinzu: „Wir können nicht alle Probleme mit Geld lösen.“ Er hob die Notwendigkeit von Strukturreformen hervor und nannte die Wehrhaftigkeit als Beispiel. Eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr sei erforderlich, insbesondere in Bezug auf Beschaffung und Planungswesen.
Täuschung der Wählerschaft durch das Schuldenpaket? So denken die Wähler über Merz
Die Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs wurde durch das milliardenschwere Finanzpaket beeinträchtigt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer äußerten 73 Prozent der Befragten, dass Friedrich Merz mit dem Sondervermögen die Wählerschaft getäuscht habe. Auch 44 Prozent der Unionswähler teilten diese Meinung. Die Zustimmungswerte des potenziellen Kanzlers sanken ebenfalls deutlich. Anfang März sprachen sich noch 44 Prozent für ihn als künftigen Bundeskanzler aus, während er in der neuen Umfrage nur noch 37 Prozent erreichte.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Ein weiteres zentrales Thema der kommenden Jahre sieht Merz in der Migration. Sollte dieses Problem in der aktuellen Koalition ungelöst bleiben, würde dies den Rechtspopulisten im Land Auftrieb geben, erklärte Merz bei der Veranstaltung. Trotz intensiver Verhandlungen mit der SPD in dieser Angelegenheit sieht Merz eine Vertrauensbasis und schloss die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus. In den Sondierungsgesprächen hatte man sich mit SPD-Chef Lars Klingbeil und den anderen Unterhändlern auf einen Konsens in der Migrationspolitik geeinigt. Vor allem die SPD machte deutliche Abstriche.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union gehen weiter
Merz betont, dass man mit den neuen Schulden behutsam umgehen müsse. Trotz der Milliarden, die jetzt für Investitionen bereitstehen, müsse die mögliche Koalition noch über die Haushaltskonsolidierung sprechen, betonte der CDU-Politiker. Man müsse mit dem Geld sehr vorsichtig umgehen, sowohl im Verteidigungssektor als auch im Infrastrukturbereich. Er wolle dem Eindruck widersprechen, man könne nun in die Vollen greifen und alle Probleme mit Geld lösen.
Die großen Hürden zwischen SPD und Union sind jedoch überwunden. Friedrich Merz bleiben jetzt – sollte in den Koalitionsverhandlungen alles glattlaufen – vier Jahre, um die Wählerschaft vom Finanzpaket zu überzeugen. Die kommenden Jahre werden wohl vor allem von geopolitischen Themen geprägt sein. Im Ukraine-Krieg zeichnet sich ein möglicher Waffenstillstand ab, und mit Blick auf Amerika wird man sich mit Donald Trump arrangieren müssen. (sischr/dpa)
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