Für anonyme Hinweise
Belohnung für Denunzianten: US-Hotline zahlt 1000 Dollar für Meldung von illegalen Migranten
Nicht nur der US-Präsident Trump geht massiv gegen Migranten vor. Auch ein Senator in Missouri will die Gesetze gegen Einwanderer schnellstmöglich umsetzen.
Washington D.C. – Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik setzt die USA unter Präsident Donald Trump auf eine neue Methode: Eine Telefon-Hotline auf staatlicher Ebene soll es US-Bürgern erleichtern, den Verdacht auf illegale Einwanderer melden zu können. Ein Anreiz gibt es obendrauf: Wenn der gegebene Hinweis zu einer Verhaftung führt, erhält der Hinweisgeber eine Belohnung von 1.000 US-Dollar.
Wie Newsweek berichtet, soll der republikanische Senator von Missouri, David Gregory, die Idee in den Senat eingebracht haben. Ziel sei die Schaffung eines staatlichen Einwanderungs- und Zollbehördenprogramms. Das Gesetz würde die Strafverfolgungsbehörden von Missouri ermächtigen, mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten und illegale Einwanderung auf staatlicher Ebene zu untersuchen.
Harter US-Migrationskurs: Illegale Einwanderung wird als „Hausfriedensbruch“ gewertet
Illegale Einwanderung wird als Staatsverbrechen unter der Bezeichnung „Hausfriedensbruch“ eingestuft. Das neue Gesetz würde die Befugnisse des Ministeriums für öffentliche Sicherheit (DPS) erweitern. Das DPS dürfe dann den Einwanderungsstatus untersuchen, mit der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zusammenarbeiten und Haftbefehle vollstrecken.
Zusätzlich soll die anonyme Hotline nach dem Vorbild der ICE-Hotlines auf Bundesebene eingerichtet werden, über die Verdachtsfälle illegaler Einwanderung gemeldet werden können. Das Gesetz sieht vor, dass Hinweise an das DPS weitergeleitet werden. Wenn eine Person illegal im Land ist, wird ein Haftbefehl ausgestellt. Die Festnahme erfolgt durch Strafverfolgungsbeamte oder Kopfgeldjäger, die speziell geschult wurden. Laut den Befürwortern soll das Gesetz die Zusammenarbeit mit ICE verbessern und staatliche Ermittlungen zur Festnahme illegaler Einwanderer etablieren.
Der Gesetzentwurf stieß bei einigen Abgeordneten auf starken Widerstand, da die Demokraten in Missouri sich gegen die Politik wehren. Staatssenatorin Tracy McCreery äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Bevölkerung ohne Aufenthaltspapiere in Missouri. McCreery sagte gegenüber Newsweek, die Politik sei unmenschlich und diskriminierend.
Umstrittenes „Laken Riley“-Gesetz: Trump plant für Migranten ohne Papiere Haft in Guantánamo
Es ist nicht das erste Gesetz, das die Bestimmungen für illegale Migranten verschärfen soll. Erst Ende Januar unterzeichnete Trump das sogenannte „Laken Riley“-Gesetz. Dieses sieht vor, dass Migranten ohne Papiere bei bestimmten Beschuldigungen des Rechtsbruchs ohne Anhörung in Einwanderungsgefängnisse gesteckt werden, selbst bei Ladendiebstählen. Viele von ihnen sollen Trump zufolge künftig auf dem US-Militärstützpunkt im kubanischen Guantánamo eingesperrt werden. Die kubanische Regierung kritisierte das Vorhaben.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Das Gesetz ist nach einer 22-jährigen Frau aus Georgia benannt. Laken Riley war vergangenes Jahr von einem Migranten aus Venezuela ermordet worden. Laut Medienberichten war José Ibarra 2022 nach einem illegalen Grenzübertritt in Texas festgenommen worden. Er habe in Freiheit auf die Bearbeitung seines Falls gewartet. Die New York Times berichtete, Ibarra sei während dieser Zeit „in Zusammenhang mit Ladendiebstahl“ festgenommen, doch nicht eingesperrt worden. Wegen des Mordes wurde Ibarra zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trump erklärte dazu, das Gesetz werde „zahllose unschuldige amerikanische Leben“ retten. Das Gesetz war bereits Monate vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar vorgestellt worden. Im Wahlkampf hatte der republikanische Kandidat häufig über den Mord gesprochen und Demokraten vorgeworfen, sie seien mitschuldig wegen deren fehlerhafter Grenzpolitik. Alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren in den beiden Parlamentskammern stimmten für das Gesetz.
Seit Trumps Machtübernahme: Menschenrechtsorganisationen gehen gegen Trump vor
Hintergrund: Seit seinem ersten Tag im Amt treibt Trump einen harten Kurs voran und forciert unter anderem die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Er bemüht sich gezielt, unter Einwanderern Angst zu verbreiten und Menschen aus anderen Ländern abzuschrecken, in die USA zu kommen.
Trumps Maßnahmen sind weitreichend - und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017-2021) akribisch vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen und wollen auch Trumps Erlass kippen, der in den USA geborenen Kindern mancher Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Erfolgsaussichten: ungewiss (bg/dpa).
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