Koalitionsfraktionen Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von „klimapolitischem Wortbruch“.

Update, 21:40 Uhr: Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media es sei ein „wichtiges Signal“ an Eigentümerinnen und Eigentümer, dass die Förderung für klimafreundliche Heizungen bestehen bleibe. Weiter sagte Engelmeier: „Gleichzeitig bleibt unklar, wie Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden sollen, wenn Modernisierungskosten auf die Kaltmiete umgelegt werden. Sinkende Heizkosten nützen wenig, wenn die Gesamtmiete am Ende höher ausfällt.“ Hier brauche es klare Leitplanken und eine Reform der Modernisierungsumlage, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende gegenüber unserer Redaktion.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Heizungsgesetz: „klimapolitischer Wortbruch“

Update, 19:52 Uhr: Deutliche Kritik an der Einigung von Union und SPD auf die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz kommt von der Deutschen Umwelthilfe. „Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“, sagt die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor.“

Die Klimaziele würden „sehenden Auges kassiert“, mahnt die DUH-Geschäftsführerin. „Damit opfert die Regierung ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem Kalkül.“ Zudem ignoriere die Bundesregierung die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, „reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“. Ein Versehen ist das aus Metz‘ Sicht nicht: „Das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“

Als „besonders zynisch“ bezeichnet sie die soziale Dimension der Einigung von Union und SPD: „Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können.“ Über das neue Heizungsgesetz sagt sie: „Es schützt fossile Geschäftsmodelle – und gefährdet Klima, Bezahlbarkeit und sozialen Zusammenhalt zugleich.“

Ende der Heizungs-Debatte? Union und SPD ersetzen umstrittenes Ampel-Gesetz

Update, 19:15 Uhr: Die Koalitionsfraktionen der Union und SPD haben sich auf die wesentlichen Punkte eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. Die neue Regelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ablösen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine umfassende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen. Ursprünglich war geplant, die Eckpunkte dafür bereits bis Ende Januar vorzulegen.

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Wegfallen soll die umstrittene Vorgabe des Ampel-Gesetzes, wonach neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Neues Heizungsgesetz der Regierung Merz: Kritik an sogenannter Grüngasquote

Erstmeldung: Eine Einigung in Sachen Heizungsgesetz ist laut Medienberichten in den letzten Zügen. Und Union und SPD damit nach monatelangem Ringen auf der Zielgeraden für ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG). Details waren zuletzt heftig umstritten – insbesondere geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an; Berichten zufolge wohl mit Erfolg.

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Im Raum soll nun eine sogenannte Grüngasquote stehen, die Gasversorger verpflichten könnte, dem fossilen Gas einen schrittweise steigenden Anteil erneuerbarer Gase beizumischen. Bekannt sind insbesondere grüner Wasserstoff, Biomethan, sowie synthetisches Methan. Eine umstrittene Maßnahme, für die zuletzt Öl- und Gasverbände warben. Expertinnen und Experten sowie Umweltverbände blicken hingegen kritisch auf die Quote und warnen vor hohen Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Heizungsgesetz-Reform: Kritik an möglicher Grüngas-Quote – „energieökonomisch problematisch“

„Eine Grüngasquote wirkt technologieoffen, ist aber energieökonomisch problematisch“, sagt Energie- und Klimaökonomin Claudia Kemfert gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Biomethan und grüner Wasserstoff sind knappe und teure Ressourcen. Sie sollten prioritär in flexiblen Spitzenlastkraftwerken, in der Industrie oder für nicht elektrifizierbare Anwendungen eingesetzt werden, nicht flächendeckend im Wärmemarkt.“

Dass eine sogenannte Grüngasquote eingeführt werden soll, berichtet unter anderem Table.Briefings unter Berufung auf Verhandlungskreise. Schwinden soll dagegen die 65-Prozent-Regel. Sollte es so kommen, hätten sich CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt. Auf einen möglichen Wegfall der Regelung blickt Kemfert kritisch: „Wenn im Gegenzug die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen aufgeweicht wird, wäre das ein klimapolitischer Rückschritt“, warnt sie. „Eine Quote verlängert die Nutzung fossiler Infrastruktur und schafft neue Lock-in-Effekte.“ Zudem warnt Kemfert vor höheren Kosten, die Verbraucherinnen und Verbrauchern drohten, „da erneuerbare Gase deutlich teurer sind als effiziente elektrische Lösungen wie Wärmepumpen“.

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Merz-Regierung kurz vor Heizungsgesetz-Einigung – DUH warnt vor möglicher „Kostenfalle“ für Verbraucher

Bedenken, die auch die Deutsche Umwelthilfe teilt: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher würde das vor allem eine Kostenfalle bedeuten: Wer dann im guten Glauben noch eine Gasheizung einbaut, wäre mit steigenden Gaspreisen und wachsenden Netzgebühren konfrontiert“, sagt Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie & Klimaschutz, gegenüber unserer Redaktion.

Zudem mahnt Zerger: „Besonders hart treffen würde das Mieterinnen und Mieter, die selber gar nicht über den Heizungstausch und die Gebäudemodernisierung bestimmen können, aber trotzdem die Kosten tragen müssen.“ Bereits vor wenigen Tagen hatte die Umwelthilfe infolge eines Vorstoßes von Öl- und Gasverbänden vor einer sozialen Schieflage gewarnt: Wohlhabende Eigenheimbesitzer könnten staatliche Förderung für Wärmepumpen nutzen, während „Geringverdiener in der ‚Kostenfalle Gasnetz‘“ zurückblieben. „Die Einführung des Beimischungszwangs wäre deshalb vor allem für die SPD eine schwere Niederlage“, sagt Zerger, und: „Ein Kniefall vor der Gaslobby.“

GEG-Novelle: Fossile Lobby fordert „komplett neue Systematik“

Die fossile Lobby hatte jüngst noch einmal einen Versuch unternommen, die Entscheidungen der Regierung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Eine „komplett neue Systematik“, forderte eine Verbände-Allianz in einem Positionspapier. „Anstatt die Verbraucher für den verstärkten Einsatz klimaschonender flüssiger und gasförmiger Energieträger verantwortlich zu machen, sollen künftig Hersteller und Lieferanten in die Pflicht genommen werden“, heißt es darin. Zu der Allianz gehören unter anderem der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. sowie der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. (en2x).

Energieanbieter sollen, so die Forderung, zunehmend klimaschonende Energieträger in den Markt bringen. Der Anteil erneuerbarer Komponenten wie Biogase oder synthetische Brennstoffe soll schrittweise erhöht werden. Damit fordert der Zusammenschluss im Kern eine Öko-Quote. Hinter dem Vorstoß für die Einführung einer „Erneuerbaren-Energien-Quote“ verberge sich „das bereits bekannte Modell einer Grüngasquote“, sagt Zerger.

Studie zu einer Grüngasquote: „Kostentreiber mit unklarer Wirkung“

Zweifel an dem Effekt einer solchen Quote kommen jedoch auch mit Blick auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Wuppertal Instituts (WI) auf. Die Untersuchung, veröffentlicht im November 2025, hatte die Potenziale dieser Quote untersucht. Mit dem Ergebnis: „Die Grüngasquote ist kein Beitrag zur effizienten Transformation, sondern ein Kostentreiber mit unklarer Wirkung“, wie Malte Küper, Energieexperte für das IW und Co-Autor der Studie, gegenüber t-online erklärte.

Der gewünschte Effekt, grüne Gase durch die Quote schneller wettbewerbsfähig zu machen, würde nicht eintreten, heißt es zu den Ergebnissen der Studie. Der Grund: Die verfügbaren Mengen an Biomethan und Wasserstoff sind absehbar begrenzt und werden vor allem in der Industrie und im Stromsektor gebraucht.

Union und SPD kurz vor Einigung beim Heizungsgesetz: Treffen am Dienstag soll letzte Details klären

Laut Table.Briefings sollen letzte Details bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend klären. Die Chefs beider Bundestagsfraktionen, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), hatten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche einen Kompromiss präsentieren zu können.

Die Meinungen der beiden Koalitionspartner seien „teilweise sehr weit auseinandergegangen“, sagte Miersch. „Kunst der Politik ist es auch, in diesen schwierigen Fragen zu Kompromissen zu kommen.“ Er glaube, es werde jetzt gelingen, etwas Gutes zu präsentieren. Vor der Fraktionssitzung am Dienstag sagte Spahn über die letzten Verhandlungsrunden: „Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern.“

Aus Sicht von Claudia Kemfert brauche es für „eine verlässliche Wärmewende Effizienz, Elektrifizierung und klare Rahmenbedingungen, keine symbolischen Kompromisse“, erklärt die Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erreicht man mit einem konsistenten Systemansatz, nicht durch das Strecken fossiler Geschäftsmodelle.“ (Quellen: Eigene Recherche, dpa, AFP) (pav)

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