Inmitten der Ampel-Debatten um den Haushalt 2025 offenbart Pistorius Schwächen in der Bundeswehr-Ausrüstung. Verzögerungen bei der Beschaffung von Kampfbekleidung werfen Fragen auf.

Berlin – In den vergangenen Wochen war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder wegen des Ampel-Streits über den Haushalt 2025 im Gespräch. Der SPD-Politiker hatte dort stets betont, dass die Schuldenbremse notwendigen Sicherheitsausgaben nicht im Weg stehen dürfe. Doch während Pistorius mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen höheren Wehretat streitet, zeigt ein Dokument: Gegenüber dem Haushaltsausschuss musste der Verteidigungsminister nun Pannen zugeben.

Im Jahr 2021 wurde beschlossen, dass alle aktiven Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr bis 2025 neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten sollen. Modernisierte Westen, Helme und Rucksäcke sollten beschleunigt beschafft werden, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr vor allem in Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu erhöhen. Das Ziel: Vollausstattung. Doch wie die BILD nun erfahren haben will, fehlt es der Bundeswehr auch 2024 noch an wichtiger Bekleidung und Ausrüstung. Das soll Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss zugegeben haben.

Pistouris hat Einkaufsziele 2023 deutlich verfehlt: Bundeswehr hat zu wenig Schutz- und Trageausstattung

Jedes halbe Jahr müsse das Ministerium des Verteidigungsministers vorlegen, wie weit die Bundeswehr mit den Bestellungen für eine Vollausstattung gekommen ist. Ein neuer Bericht, der BILD vorliegen soll, soll nun zeigen, dass im Jahr 2023 die Einkaufsziele deutlich verfehlt wurden. Als Beispiel macht die BILD Angaben zu ballistischer Schutz- und Trageausstattung wie Schutzwesten. Statt 105.000 bestellter Ausstattungssysteme seien nur 81.000 angekommen. Grund für die Verzögerung sei Krankheit beim Lieferanten. Pistorius soll bestimmte Projekte zur Bundeswehr-Modernisierung bereits gänzlich gestrichen haben.

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Auch bei der Kampfbekleidung musste Pistorius dem Bericht zufolge Pannen und Verzögerung eingestehen: Für 2023 seien 72.200 Kleidungssätze vereinbart gewesen, doch das Ministerium habe im Bericht nur 58.850 vorweisen können. Der Grund sei, dass der Zulieferer der Bundeswehr bankrott gegangen sei. Ähnlich sieht es offenbar bei Helmen und modernen Rucksäcken aus – auch hier wurden die Angaben des Haushaltsausschusses demnach nur zu 76 bis 80 Prozent erfüllt.

Panne mitten im Haushaltsausschuss-Debakel: Pistorius hält an Zielen der Bundeswehr-Vollausstattung fest

Doch trotz der verfehlten Ziele für 2023 scheint der SPD-Politiker, der in Umfragen teils vor Kanzler Olaf Scholz lag, positiv: Alles, was im vergangenen Jahr nicht geliefert wurde, soll 2024 bei der Bundeswehr eingehen. An dem Ziel, bis 2025 eine Vollausstattung bei allen aktiven Soldaten und Soldatinnen zu erreichen, hält der Verteidigungsminister weiter fest.

Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass bis Ende des Jahres 2025 „so viel moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten, Gefechtshelme und Rucksäcke geliefert werden, dass eine Vollausstattung der Truppe möglich sein wird.“ Die von BILD genannten Zahlen wollte das Ministerium nicht kommentieren, da es sich um einen eingestuften Bericht handle. Jedoch bestätigte es Lieferverzögerungen. Dadurch seien die Einsätze der Bundeswehr jedoch nicht eingeschränkt.

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Sorgt diese Panne vor dem Haushaltsausschuss für ein bröckelndes Image von Pistorius? Seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister wurde der Politiker immer öfter als „Reservekanzler“ bezeichnet. Doch teure Funkgerät-Probleme in der Bundeswehr sowie Gerüchte, der Minister wolle hinschmeißen, sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Auch, weil Pistorius in der Ampel-Koalition immer wieder auf Widerstand stößt, wenn es um den Bundeshaushalt 2025 geht. Dort soll er 6,7 Milliarden mehr für den Verteidigungshaushalt gefordert haben. Lindner (FDP) wies die Forderung zunächst zurück.

Mehr Geld für die Bundeswehr? Pistorius findet Verbündeten außerhalb der Ampel

Aus der Opposition erhält Pistorius für seinen Vorstoß Zuspruch. So sagte etwa Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn: „Ich erwarte, dass Bundesminister Pistorius, der die Dringlichkeit der Lage als einziger in dieser Regierung erkannt zu haben scheint, endlich die Mittel für die Bundeswehr bekommt, die sie dringender denn je braucht.“ (nbe/dpa)

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