„Schmerzhaftes Thema“
Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen
Der Rechtsstaat müsse in Deutschland konsequenter durchgreifen, was kriminelle Asylbewerber angeht, verlangt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Gut Integrierte solle man stattdessen verschonen.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ - vor allem bei Sexualstraftätern.
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“
Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.
dpa