„Stimmungswende“
Zurückweisungen, Bürokratie, Rente: Das will Merz als Kanzler sofort umsetzen
CDU-Chef Merz nimmt sich über Ostern eine kurze Auszeit – danach will der wahrscheinlich künftige Kanzler mit angekündigten Reformen durchstarten.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will nach seiner Vereidigung als Kanzler Tempo bei der Umsetzung angekündigter Reformen machen. Er nannte in einem Interview eine Reihe von Prioritäten, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen – der Bundestag soll dazu länger tagen. Ziel von Merz ist eine „Stimmungswende“ bei Bürgern und Unternehmen. Ein Überblick zu den Plänen:
Neue Regierung: Union plant schärferen Kurs in der Migrationspolitik
Zu den ersten Themen, die er anpacken wolle, gehöre die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen, sagte Merz der Funke Mediengruppe. Nach der Koalitionsvereinbarung mit der SPD kann dies aber nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ stattfinden. Aus Sicht der Sozialdemokraten schließt dies Zurückweisungen gegen den Willen der Nachbarländer aus. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt Merz aber dazu „bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, bis zur Sommerpause solle eine umfangreiche Agenda zur Verschärfung der Migrationspolitik umgesetzt werden. Dazu gehörten neben den Zurückweisungen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen in Deutschlands bleiben dürfen.
Nach Amtsantritt: Merz kündigt Bürokratieabbau und steuerfreie Aktivrente an
Auch den Bürokratieabbau nannte Merz als Priorität. In den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“. Darüber sollen bis Ende 2025 insbesondere Vorgaben für kleine und mittlere Unternehmen gestrichen oder reduziert werden. Über kurz oder lang sollen zudem das nationale Lieferkettengesetz und die Bonpflicht für Geschäfte abgeschafft, „zahlreiche bestehende Statistikpflichten“ für Firmen ausgesetzt und „mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes“ gestrichen werden.
Arbeiten im Alter soll mit einer Aktivrente attraktiv werden, auch sie will Merz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, soll dabei bis zu 2000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei erhalten.
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Schwarz-rote Koalition: Union und SPD einigen sich auf Investitions-Booster für Unternehmen
Union und SPD haben einen „Investitions-Booster“ vereinbart, der nach Angaben aus der Union noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Er sieht vor, dass Unternehmen ab 2025 drei Jahre lang Ausrüstungsinvestitionen mit je 30 Prozent abschreiben können. Merz sieht darin „ein sehr wirksames und vergleichsweise günstiges Mittel“, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu steigern.
Die von der Union gewünschten Steuersenkungen für Unternehmen sollen nach der Vereinbarung mit der SPD erst ab 2028 kommen. CSU-Generalsekretär Huber nannte als Schwerpunkte bis zur Sommerpause im Wirtschaftsbereich auch die Senkung von Strom- und Energiekosten und einen Industriestrompreis.
Nach Ampel-Aus: Künftige Regierung muss Haushalt 2025 neu aufstellen
Eine wichtige Baustelle für die künftige Regierung ist zudem der Haushalt für das laufende Jahr. Darauf verwies auch Merz. Denn durch das Scheitern der Ampel-Regierung wurde das geplante Budget für 2025 nicht mehr verabschiedet. Deutschland arbeitet deshalb auch fast fünf Monate nach Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. (afp)