Scharfe Kritik an Trump
Chaos befürchtet: Kalifornien klagt gegen Trumps Zölle – „so funktioniert unsere Demokratie nicht“
Kalifornien klagt gegen Trumps Zollpolitik. Hohe Zölle würden Chaos verursachen und Arbeitsplätze gefährden. Das Weiße Haus weist die Klage zurück.
Sacramento – Der US-Bundesstaat Kalifornien ist von der Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump besonders betroffen. Nun hat der Bundesstaat rechtliche Schritte gegen Trumps Zölle eingeleitet. Der Schritt gilt als bislang deutlichste Reaktion auf Trumps Zollpolitik. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch, die „unrechtmäßigen Zölle“ verursachten „Chaos“ für Familien, Unternehmen und die kalifornische Wirtschaft. Sie trieben die Preise in die Höhe und gefährdeten Arbeitsplätze. Das Weiße Haus wies die Klage umgehend zurück.
Kalifornien argumentiert in der am Mittwoch eingereichten Klage, dass das Notstandsgesetz, auf das sich Trump stützt, keine Zollerhöhungen ohne Zustimmung des Kongresses zulässt. „Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die Verfassung zu wahren“, sagte der kalifornische Justizminister Rob Bonta. „Der Präsident tut wieder einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht.“
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Klage hinterfragt Trumps Kompetenzen: US-Kongress müsse sich um Zollpolitik kümmern
Bonta betonte, dass das alleinige Recht zur Verhängung von Zöllen beim US-Kongress liege. Ziel der Klage sei es, die Aufschläge von bis zu 145 Prozent wieder rückgängig zu machen. „Es ist ganz einfach: Trump hat nicht die Befugnis, diese Zölle zu verhängen. Er muss gestoppt werden.“ Trump könne die wirtschaftliche Ordnung des Landes nicht „im Alleingang über den Haufen“ werden. „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“
Die Maßnahmen hätten „einen weltweiten Schock ausgelöst“, sagte Bonta weiter. Trump möge sich selbst für einen „großartigen Geschäftsmann“ halten, seine Zölle seien aber „wirklich schrecklich für die Wirtschaft“. Er behaupte zwar, sie sendeten ein Signal an die internationale Gemeinschaft – „doch in Wahrheit sind es die Amerikanerinnen und Amerikaner, die die Last tragen“.
Als wirtschaftlich stärkster Bundesstaat der USA ist Kalifornien besonders betroffen. Der Westküstenstaat, der rund 14 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, zählt zu den wichtigsten Einfuhrhäfen für Waren aus China. Außerdem ist Kalifornien ein global bedeutendes Technologie- und Agrarzentrum, sowie ein zentraler Handelspartner für Mexiko und Kanada. Laut Newsoms Büro könnten sich Trumps Handelsbeschränkungen für Kalifornien wirtschaftlich in Milliardenhöhe niederschlagen. Zudem befürchtet die Regierung in Sacramento, dass Lieferengpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau nach den Waldbränden vom Januar in Los Angeles behindern könnten.
Potenzieller Präsidentschaftskandidat 2028 meldet sich mit scharfer Kritik – Weißes Haus schießt zurück
Gavin Newsom, ein prominenter Demokrat und potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2028, hatte bislang direkte Konfrontationen mit Trump weitgehend gemieden. Nun äußerte er scharfe Kritik: Die Zölle seien „das schlimmste Eigentor in der Geschichte dieses Landes“. Es handle sich um einen der „selbstzerstörerischsten Vorgänge, die wir in der modernen amerikanischen Geschichte erlebt haben“. Die USA seien innerhalb weniger Wochen „vom freien Kapitalismus zum Klüngelkapitalismus übergegangen, einfach so“. Dies sei „die Verkörperung der Korruption“. Er appellierte auch an den US-Kongress: „Es wird Zeit, dass ihr euren Job macht.“
Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik an Newsom: „Anstatt sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die hohen Kosten in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Gavin Newsom seine Zeit damit, Präsident Trumps historische Bemühungen zu blockieren, endlich die nationale Notlage der anhaltenden Handelsdefizite unseres Landes anzugehen“, zitieren US-Medien einen Sprecher der Regierung.
Trump hatte Anfang April einen Mindestsatz von zehn Prozent auf Importe für alle Handelspartner angekündigt. Für etwa 60 Staaten galten zunächst deutlich höhere Aufschläge – etwa 20 Prozent für die EU. Eine Woche später kündigte Trump eine 90-tägige „Pause“ an, behielt den Mindestsatz jedoch bei. Die Zölle auf chinesische Waren stiegen auf bis zu 145 Prozent. Die Maßnahmen führten weltweit zu wirtschaftlicher Unsicherheit und verursachten erhebliche Kurseinbrüche an den Börsen. (lismah/AFP/dpa)
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