Neue Forderung
Für Ende vom Ukraine-Krieg: Russland will Zerstörung westlicher Waffen
Russland offenbart neue Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ein Putin-Minister fordert die Vernichtung aller westlichen Waffen in der Ukraine.
Moskau – Russlands Liste von Bedingungen für ein Ende vom Ukraine-Krieg wird stetig länger. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko äußerte nun eine neue Forderung: Die Ukraine solle alle Waffen zerstören, die vom Westen für den Krieg bereitgestellt wurden.
„All diese Überschüsse müssen vernichtet werden. Dafür gibt es internationale Verfahren – sie sollten reduziert, entsorgt und unter Kontrolle gebracht werden“, sagte Gruschko der russischen Staatszeitung Izvestia. Wie viel die Ukraine genau zerstören müsste, um die Forderung zu erfüllen, ist unklar.
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Zahlen zu den bisherigen Ausgaben für Ukraine-Hilfen geben allerdings Aufschlüsse über die möglichen Ausmaße: Vom 24. Januar 2022 bis zum 30. April 2025 haben Europa und die USA laut Zahlen des Kieler Institute for the World Economy insgesamt über 270 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen ausgegeben. Genaue Daten dafür, wie viel von den Waffenlieferungen noch intakt ist, sind nicht öffentlich zugänglich.
Dass die Ukraine die westlichen Waffen zerstört, solle angeblich auch Europa nützen, meinte Gruschko. Er betonte, dass Waffen auf dem Schwarzmarkt landen könnten. „Es ist verrückt, wie rücksichtslos manche Politiker sind und den Markt immer noch mit Waffen überschwemmen“, sagte er. Für die Behauptung gibt es laut Kyiv Independent keine glaubwürdigen Beweise.
Auch in einem Überblick der „Harvard International Review“ wurde betont: Es gibt wahrscheinlich Waffen, die aus der Ukraine auf dem Schwarzmarkt landen, allerdings werden die Zahlen durch russische Propaganda massiv aufgeplustert. So soll der Westen davon abgebracht werden, weitere Ukraine-Hilfen zu versenden, so die Vermutung.
Keinen Schritt näher für Ende vom Ukraine-Krieg: Russland stellt Forderungskatalog auf – Selenskyj lehnt ab
Mit seiner neuen Forderung schließt Gruschko an dem sogenannten „Friedensmemorandum“ an, eine lange Liste aller russischen Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Das Memorandum wurde am 2. Juni in Istanbul vorgestellt. Darin enthalten sind unter anderem die Gebietsannexion von aktuell russisch besetzten Gebieten, ein Verbot für einen ukrainischen Nato-Beitritt, eine Entmilitarisierung der ukrainischen Armee und ein Ende westlicher Militärhilfen sowie Übertragung von Geheimdienstinformationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, dass ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen eine Bedingung für Frieden sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte die Forderungen als inakzeptables Ultimatum ab. In einem späteren Interview mit der ungarischen Nachrichtenseite Valasz Online gab Selenskyj an, dass die russische Delegation im Gespräch zugegeben hätte, dass es sich um ein Ultimatum handele. Es sei klar gewesen, dass die Ukraine es nicht akzeptieren würde.
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Dem gegenüber stehen die ukrainischen Forderungen, die humanitäre Maßnahmen, Gefangenentausche, die Rückkehr entführter Kinder und das Recht, der EU und der Nato beitreten zu können, beinhaltet. Zudem forderte Kiew, dass die eingefrorenen russischen Geldern für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollten. Neue Sanktionen sollten außerdem laut der Ukraine an einen verifizierten Waffenstillstand gekoppelt sein.
Das Treffen am 2. Juni, an dem die beiden Forderungspapiere vorgestellt wurden, verdeutlichte, wie weit die Ukraine und Russland noch von einem Waffenstillstand entfernt sind. Mit der Bedingung von Gruschko sind die beiden Staaten vermutlich noch einen Schritt weiter vom Ende des Ukraine-Kriegs entfernt. Ende Juni soll es zu einem weiteren Treffen mit Russland kommen, wenn es nach der Ukraine geht. Dass dort eine größere Annäherung passiert, wirkt aktuell unwahrscheinlich, auch anhand der russischen Sommeroffensive, die die Front in der Ukraine ausweitet. (lismah)
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