Schwere Vorwürfe zu Pushbacks
Pushback-Vorwürfe: Frontex-Exekutivdirektor tritt zurück – Regierung begrüßt Entscheidung
Frontex wird an der Spitze neu besetzt. Zuvor gab es schwere Vorwürfe.
Update vom 29. April, 18.14 Uhr: Wie am Freitag bekannt wurde, ist der bisherige Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015.
Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützerinnen und Grenzschützer Geflüchtete zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.
Die Bundesregierung begrüßte am Freitag die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Frontex: 2004 von der EU gegründet
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Geflüchtetenkrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützerinnen und Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migrantinnen und Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.
Pushback-Vorwürfe: Frontex-Exekutivdirektor tritt zurück
Erstmeldung vom 29. April: Brüssel – Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit sogenannten Pushbacks, der Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten, eine neue Chefin oder einen neuen Chef.
Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitagnachmittag mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Mehr in Kürze. (tu/nak/dpa)