„Wir müssen uns dem entgegenstellen“
Kubicki: Türkei will Parallelgesellschaft in Deutschland
Kiel - Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung zu einem konsequenten Umgang mit der Türkei aufgefordert. Die Maßnahme gegenüber dem Moscheeverband Ditip lobt der FDP-Bundesvize dagegen.
Update vom 24. Februar 2017: Bei der Bundestagswahl im September möchte die FDP in den Reichstag zurückkehren. Wir haben bereits alle Informationen zur FDP bei der Bundestagswahl 2017 zusammengefasst.
„Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren“, sagte Kubicki am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen Ausforschungen politisch Andersdenkender durch den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib vorgehe, der auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehandelt habe.
„Die Bundesregierung ist allerdings auch aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben“, sagte Kubicki. Mit einem solchen System schaffe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch ab.
Kubicki reagierte auf Durchsuchungen der Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie stehen laut Bundesanwaltschaft im Verdacht der Agententätigkeit.
Die Beschuldigten sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.
Im vergangenen Jahr hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen eine Rede gehalten und vor der Parlamentswahl in der Türkei die in Deutschland lebenden Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen (Bericht auf unserem Partnerportal merkur.de).
dpa