Am Rande des Sondergipfels
Bauernproteste in Belgien: Brüssel wegen Bränden teils abgeriegelt
Am Rande des EU-Sondergipfels protestierten Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen, schwindende Subventionen und Handelsabkommen.
Brüssel – Mit 1300 Traktoren sind Landwirte zu den Protesten nach Brüssel angereist. Am Rande des EU-Sondergipfels am Donnerstag protestierten sie gegen die europäische Agrarpolitik. Im Zentrum des Unmuts stehen etwa strenge Umweltauflagen und Kritik am Mercosur-Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.
Brennende Gegenstände und Tränengas bei Bauernprotesten in Brüssel
Der Unmut des Agrarsektors entlud sich vor dem Europaparlament. Teilweise wurden Gegenstände angezündet, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur. Von Demonstrierenden wurden Gegenstände geworfen, von der Polizei Tränengas eingesetzt. Wegen der Aktionen wurden laut dpa außerdem Teile des Parlaments und der Tagungsort der Staats- und Regierungschefs weiträumig von der Polizei abgeschirmt.
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
Entgegenkommen der EU-Kommission kann Bauernproteste nicht aufhalten
Derzeit kommt es in mehreren EU-Staaten zu Bauernprotesten. Auch in Deutschland blockierten tausende Traktoren die Straßen. Die Landwirte sehen sich von in ihren Augen unverhältnismäßigen Umweltauflagen, billigen Produkten aus dem Ausland und schwindenden Subventionen, etwa für Agrardiesel, in die ökonomische Enge getrieben.
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission rückwirkend zum 1. Januar eine Vorgabe ausgesetzt, nach der vier Prozent des Ackerlandes zum Umweltschutz brachliegen sollte – etwa Hecken zur Vogelbrut. Stattdessen sollten die Landwirte nun auf sieben Prozent ihrer Felder stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
EU-Parlamentspräsidentin: „Die Schuld liegt nicht bei den Protestierenden“
Auch wenn bei dem EU-Sondergipfel eigentlich neue Hilfen für die Ukraine auf der Agenda standen, macht sich Belgiens Premierminister Alexander De Croo dafür stark, auch über die Proteste vor der Parlamentstür zu sprechen. „Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt“, sagte er laut dpa am Donnerstagmorgen. Die Landwirte seien wihtige Partner im Kampf gegen den Klimawandel, keine Feinde.
Dem stimmte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu: „Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören.“ Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte. EU-Parlament solle man besorgte Stimmen nicht ignorieren. (lm/dpa)
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