Rüstungsdeal
Erdogan könnte nach Scholz-Besuch auf Eurofighter-Kampfjets setzen
Deutschland hat bisher den Verkauf von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei abgelehnt. Nun könnte es zu einer Vereinbarung kommen.
Berlin/Ankara – Zwischen der Türkei und Deutschland sind die Beziehungen weiterhin problematisch. Vor allem in der Nahostpolitik gehen die Meinungen auseinander. Während Deutschland sich klar auf die Seite Israels gestellt hat, kritisiert Präsident Recep Tayyip Erdogan ganz klar das Vorgehen des jüdischen Staates gegen die Palästinenser und den Libanon. Erdogan wirft Israel Völkermord vor und vergleicht den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler.
Berlin genehmigt große Rüstungsexporte für Türkei
Dennoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag mit dem türkischen Präsidenten in Istanbul getroffen. „Die Türkei ist für uns als Nato-Verbündeter in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, aber auch bei Themen wie Migration, Energie und Handel ein zentraler Gesprächspartner“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion BSW ergab, dass in diesem Jahr bis zum 13. Oktober bereits 69 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 103 Millionen für die Türkei erteilt.
Noch nicht in die Statistik eingeflossen sind offenbar eine Reihe von Exporten, über die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 30. September den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert hat. In einem Schreiben an die Abgeordneten teilte er mit, dass der Bundessicherheitsrat den Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems und Atlas Elektronik den Export von 28 Torpedos des Typs Seahake (Seehecht) inklusive Zubehör und Ersatzteilen für 156 Millionen Euro genehmigt hat. Außerdem gab das Gremium, das unter Leitung von Bundeskanzler Scholz geheim tagt, grünes Licht für die Lieferung von 101 Lenkflugkörpern des Herstellers MBDA, deren Wert nicht genannt wurde.
Berlin vor Zustimmung für Eurofighter-Verkauf an Türkei
Doch auf der Wunschliste der Türken sind vor allem Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon. 40 dieser europäischen Maschinen will die Türkei kaufen. Ein Kauf war vor allem an Deutschland gescheitert. Die jüngsten Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen, dass die Deutschland doch noch einem Verkauf zustimmen könnten. Offenbar soll ein Verkauf der Kampfjets jedoch an strenge Auflagen gekoppelt sein. Die europäischen Kampfjets dürften nicht zur Verletzung des griechischen Luftraums über der Ägäis eingesetzt werden, schreibt Middle East Eye unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen.
„Türkische Verteidigungsquellen berichteten, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Beschaffung des Eurofighter Typhoon an Bedingungen geknüpft werden wird“, schreibt das Branchenmagazin Savunma Sanayi ST. Im August war der türkische Generalstabschef Metin Gürak ins Vereinigte Königreich gereist, um Gespräch zu den Eurofightern zu führen. „Im Rahmen des Besuchs nahm Generalstabschef Gürak auch das Kampfflugzeug EF-2000 Eurofighter Typhoon unter die Lupe, das die Türkei vom Vereinigten Königreich beschaffen möchte“, schreibt das Magazin.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten
Neben Eurofightern auch moderne Radar-Technologie für Türkei
Die Bundesregierung hingegen scheint sich inzwischen nicht mehr gegen einen Verkauf von Eurofightern an die Türkei zu stellen. „Technische Gespräche“ dazu liefen bereits, hatten mehrere Quellen berichtet. Jetzt wartet man auf einen Vertrag. „Das multinationale Luftfahrtunternehmen Airbus hat bereits angekündigt, dass nach Abschluss des Vertrags die ersten zwei Dutzend Eurofighter Typhoon innerhalb weniger Jahre in die Türkei geliefert werden könnten, während die restlichen 16 in späteren Phasen produziert würden“, schreibt das US-Magazin The National Interest.
„Der Gesamtwert des Geschäfts soll sich auf rund 5,6 Milliarden Dollar belaufen und würde neben den 24 ersten Flugzeugen auch Schulungen, Ersatzteile und Wartungsgeräte umfassen. Die Eurofighter Typhoons würden die türkischen Luftstreitkräfte auch mit der AESA-Radartechnologie ausstatten, die ihnen bisher fehlte“. Doch noch ist unklar, ob es zu einer Einigung kommen wird. „Es bleibt jedoch unklar, ob es innerhalb der EU oder des internationalen Militärbündnisses weitere Widerstände geben wird“, gibt das US-Magazin zu bedenken. Schließlich sind an dem Bau des Eurofighters sind neben Deutschland das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien beteiligt. (erpe/dpa/AFP)
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