Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Drohnenabwehr: Röwekamp sieht Bundeswehr bereit – aber: „Kompetenzgerangel“ muss enden
Die Drohnen-Vorfälle häufen sich: Auch Merz‘ Regierung ist alarmiert und plant ein Drohnenabwehrzentrum. Diskutiert wird die Zuständigkeit von Polizei und Militär.
Berlin – Drohnen versetzen die NATO in Aufruhr: Insbesondere in Skandinavien sorgten Sichtungen über Flughäfen und Militäreinrichtungen für Chaos und Beunruhigung. Woher die Drohnen kommen, ist unklar: Experten vermuten Russland hinter den Vorfällen.
Dänemark erhöhte nun die Sicherheitsmaßnahmen und kündigte ein Flugverbot für zivile Drohnen und für Modellflugzeuge bis Freitag an. Bei der Entscheidung spielten neben den Luftraumverletzungen auch das anstehende EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen eine Rolle, begründet Transportminister Thomas Danielsen laut Tagesschau. Beteiligt an der Absicherung des Gipfels ist auch die Bundeswehr.
Drohnen-Vorfälle: Dobrindt will Befugnisse der Bundeswehr erweitern
Während Experten skeptisch auf Deutschlands Fähigkeit zur Drohnenabwehr blicken, hält Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, die Bundeswehr für bereit für die Bedrohung aus der Luft: „Die Bundeswehr besitzt die notwendigen Fähigkeiten zur Luftraumüberwachung und Drohnenabwehr, daher wird sie auch den anstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen mit absichern helfen“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Die Fähigkeiten der Bundeswehr würden nun „zügig weiter ausgebaut“. Von den Vorfällen ist auch Deutschland direkt betroffen: In der vergangenen Woche waren über Schleswig-Holstein Drohnen gesichtet worden.
Um der Bedrohung zu begegnen, müsse zivile und militärische Fähigkeiten besser miteinander verzahnt werden, forderte Röwekamp gegenüber unserer Redaktion. Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt seien ein Schritt in die richtige Richtung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angesichts der Drohnen-Sichtungen angekündigt, die Befugnisse der Bundeswehr deutlich erweitern zu wollen. Die Gesetzesgrundlage will der Innenminister noch in diesem Herbst auf den Weg bringen, wie er am Samstag ankündigte.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Nach Bild-Informationen ist zentraler Bestandteil der geplanten Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen abschießen darf, falls dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist. „Als letztes Mittel ist ein Abschuss von Flugzeugen, die unseren Luftraum verletzen, bereits vorgesehen und auch richtig, wenn von diesen eine akute Gefahr ausgeht“, erklärt auch Röwekamp.
Drohnenabwehr in Deutschland: Röwekamp fordert „Auflösung des Kompetenzgerangels“
Für eine effektive Drohnenabwehr fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine „schnelle Auflösung des Kompetenzgerangels der Sicherheitsbehörden“. Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund. Dobrindt kündigte an, dass in einem Drohnenabwehrzentrum die Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden sollen.
Kritik an der geplanten Kompetenzerweiterung kam von der Polizeigewerkschaft sowie von SPD und Grünen. Röwekamp hingegen äußert Zustimmung. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Abgeordnete: „Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften sind 16 Landespolizeien und die Bundespolizei zuständig, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen.“ Da diese Fähigkeit ausschließlich die Bundeswehr habe, brauche es eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz, dass die Bundeswehr ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen dürfe. (eigene Recherche, Tagesschau, Redaktionsnetzwerk Deutschland, AFP, dpa) (pav)
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