Die Diskussionen zwischen Moskau und Washington über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sind noch im Gange. Der russische Geheimdienst meldet sich zu Wort.

Moskau – Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, äußerte sich zu den Voraussetzungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Tass forderte Naryschkin von der Ukraine den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, sowie die Anerkennung der von Russland beanspruchten Territorien.

Trotz mehrstündiger Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Freitag (11. April) scheinen sich die Ziele Moskaus nicht geändert zu haben. Das Treffen in St. Petersburg hatte unter anderem die Beendigung des Ukraine-Kriegs zum Thema.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

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Harte Bedingungen für Ende des Ukraine-Kriegs aus Russland: „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“

„Die Bedingungen des Friedensabkommens beinhalten natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden“, erklärte Naryschkin und bezog sich dabei auf die Ereignisse von 2014, als der damalige pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch infolge pro-westlicher Demonstrationen sein Amt verlor.

Der russische Geheimdienstchef fügte hinzu, dass ein Abkommen auch „die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – die aktuellen territorialen Grenzen“ beinhalten müsse. Im Jahr 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim, und 2022 erklärte es nach kontroversen Referenden auch die ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu russischem Territorium. Allerdings übt Russland, mit Ausnahme der Krim, keine vollständige Kontrolle über diese Gebiete aus.

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Normalisierung der Beziehung zwischen Russland und den USA

Der russische Geheimdienstchef äußerte sich positiv über die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und Washington. Gleichzeitig beschuldigte Naryschkin die Regierungen in Berlin, Paris und London, den Konflikt zu verschärfen. Während eines Aufenthalts in der belarussischen Hauptstadt Minsk erklärte Naryschkin, dass Russland und Belarus, welches ebenfalls an Polen grenzt, eine Intensivierung der Nato-Aktivitäten an ihren Grenzen beobachten.

Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des Kremls, bemühen sich Russland und die Vereinigten Staaten intensiv um eine friedliche Lösung für die Ukraine. Er beschuldigte jedoch Europa, durch Waffenlieferungen an die Ukraine eine Verlängerung des Konflikts anzustreben. Sowohl die Europäische Union als auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dementieren diese Vorwürfe und unterstreichen ihr Ziel, Frieden durch eine Position der Stärke zu erreichen.

Witkoff über Putin-Gespräch zum Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: „eindrucksvoll“

Laut Witkoff sei das fünfstündige Gespräch mit dem Kreml-Chef „eindrucksvoll“ gewesen, wie er im Interview mit dem US-Sender Fox News erklärte. Putin strebe einen „dauerhaften Frieden“ über einen Waffenstillstand hinaus an. Eine Einigung kristallisiere sich heraus, meinte Witkoff. Tatsächlich hatte sich Russland bisher wenig flexibel bei Verhandlungen gezeigt. Einen 30-tägigen Waffenstillstand der von den USA und der Ukraine vorgeschlagen wurde, lehnte Moskau ab. (sischr/dpa)

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