Rat an Bundesregierung
US-Botschafter: Spähaffäre "äußerst peinlich"
Berlin - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält die Affäre um das mutmaßliche Ausspähen eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für "äußerst peinlich".
Dies habe aber mit der "Handhabung" durch die US-Geheimdienste "und nicht mit Zielen oder Absichten zu tun", sagte Kornblum am Freitag im Deutschlandfunk. Merkel habe "nichts mit Terroristen zu tun, aber ein Dienst, der sehr unter Druck ist, versucht, sein Netz so weit wie möglich auszuspähen".
Eine von US-Präsident Barack Obama im August angekündigte Untersuchung zu der seit Monaten schwelenden Affäre habe es seines Wissens bislang nicht "noch nicht gegeben, oder sie ist zumindest nicht veröffentlicht", sagte Kornblum weiter. Er "führe das darauf zurück, dass Obama sehr unter Druck ist und dass er wahrscheinlich im Moment nicht alles unter Kontrolle hat". Letzteres beziehe sich auf "Details" der Affäre und bedeute "nicht, dass er ein schlechter Präsident ist".
Kornblum riet der Bundesregierung, gegenüber Washington fordernder aufzutreten. Wenn auf Fragen keine Antwort kommen, "dann muss man noch mal darauf hinweisen, dass man auf eine Antwort wartet". "Politik ist nicht eine Frage von Symbolen und Warten, Politik ist harte tägliche Arbeit, und Außenpolitik ist noch viel schwieriger als Innenpolitik", sagte Kornblum."Wenn man meint, dass es wirklich wichtig ist, dann muss man dem auch nachgehen", ergänzte er.
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In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Enthüllungen über Spionageaktivitäten der USA in Europa gegeben. Zu Wochenbeginn berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde", der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Telefonate in Frankreich. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die US-Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht zu haben.
afp