Migration in den USA
Protest gegen US-Abschiebelager: Bürgermeister von Newark festgenommen
Der Bürgermeister von Newark wird bei einem Protest gegen ein Abschiebelager festgenommen. Hintergrund ist die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Newark – In den USA ist Ras Baraka, Bürgermeister von Newark (New Jersey) am Freitag (9. Mai) bei einem Protest gegen ein Migranten-Abschiebezentrum vorübergehend festgenommen worden. Auf Videos, die das britische Portal The Independent veröffentlichte, ist außerhalb des Zentrums eine Szene mit maskierten Bundesbeamten zu sehen, die gegen eine Menschenmenge auf dem Parkplatz des Abschiebelagers drängen. Dort wird Baraka zu einem Gebäude geschoben und in Handschellen gelegt.
Bürgermeister Baraka habe sich des „Hausfriedensbruchs schuldig gemacht“ und Warnungen der Bundespolizei missachtet, erklärte die Bundesstaatsanwältin des US-Bundesstaats New Jersey, Alina Habba — Donald Trumps persönliche Anwältin — im Onlinedienst X. Man habe ihn daher vorübergehend in Gewahrsam genommen, denn: „Niemand steht über dem Gesetz“, wird Habba von der Independent zitiert. Am Freitagabend wurde Medienberichten zufolge der demokratische Bürgermeister, der ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump und seiner Migrationspolitik ist, wieder freigelassen.
Bürgermeister protestiert in New Jersey vor Abschiebezentrum
Baraka, demokratischer Kandidat für das Amt des Gouverneurs von New Jersey, sagte nach seiner Freilassung, er habe „nichts Falsches getan“. Im Vorfeld hatte er angekündigt, regelmäßig so lange vor der Einrichtung zu protestieren, bis Beamten der Stadt Newark die Zustände in dem Lager überprüfen dürfen, wie die Independent schreibt. In dieser Woche hatte Baraka mehrmals das Industriegebiet besucht, wo sich das wiedereröffnete Abschiebezentrum Delaney Hall der Grenzschutzbehörde ICE befindet. Er wurde jedoch stets vor Ort von der Bundespolizei abgewiesen.
Die ICE-Behörde hatte im Februar ein Unternehmen mit dem Umbau des seit 2023 leer stehenden Geländes in ein Abschiebezentrum für Migranten mit tausend Betten beauftragt. Der Standort nahe des Flughafens von Newark wurde gewählt, um die Abschiebungen zu erleichtern.
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Protest der Demokraten vor Lager für Migranten in Newark
Zuletzt war die Einrichtung unter dem demokratischen Ex-Präsident Barack Obama für die Unterbringung von Häftlingen genutzt worden. Die Stadt Newark wirft dem neuen Betreiber vor, keine gültige Lizenz zu besitzen und Migrantinnen und Migranten widerrechtlich zu inhaftieren. Demokratische Kongressabgeordnete und Bürgerrechtsgruppen protestieren regelmäßig gegen die einwanderungsfeindliche Agenda des US-Präsidenten Donald Trump, die darauf abziele, Zehntausende Menschen beschleunigt aus den USA zu deportieren. (mit AFP)