Aus der Wirtschaft gibt es viele Vorschläge, das deutsche Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dabei müssten jedoch vor allem die Arbeitnehmer zurückstecken.

Berlin – Beim Streit über die Arbeitszeit dreht Die Linke kurz vor der Bundestagswahl 2025 den Spieß um. Während die Wirtschaft gefordert hatte, Feiertage grundsätzlich auf Sonntage zu legen, damit den Unternehmen weniger Arbeitszeit verloren geht, will die Linkspartei Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachholen. „Der Spieß muss umgedreht werden“, meint Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Gruppe im Bundestag.

Konkret fordert er: „Anstatt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte einzuschränken, müssen wir diese ausbauen. Spanien, Belgien und Großbritannien machen es vor: Wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen, werden sie am kommenden Werktag nachgeholt. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.“ Die Unternehmensverbände hatten ihre Idee mit der schwachen Konjunktur in der Hauptstadtregion begründet.

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Profit für Unternehmen durch weniger Krankheitstage: der „Karenztag“ – Allianz-Chef fordert Umdenken

Sie rechneten vor, jeder zusätzliche Arbeitstag brächte Berlin einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 230 Millionen Euro. Die Wirtschaftsvertreter nahmen insbesondere den Internationalen Frauentag am 8. März ins Visier, der seit 2019 in der Hauptstadt gesetzlicher Feiertag ist. Dieses Jahr fällt der 8. März ohnehin auf einen Samstag.

Die Feiertagsdiskussion geht Hand in Hand mit einer Forderung von Oliver Bäte, Chef des Versicherungskonzerns Allianz. Bäte hatte gefordert, den sogenannten „Karenztag“ angesichts des hohen Krankheitsstands der deutschen Arbeitnehmer wieder einzuführen. Bei einer Krankmeldung würde der Karenztag bedeuten, dass der Lohn am ersten Krankheitstag nicht weitergezahlt wird.

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Der umstrittene Vorschlag wurde auch von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer unterstützt. Eigentlich wurde die Praxis des Karenztages bereits in den 70er Jahren in Deutschland abgeschafft. Und in der Politik traf der Vorschlag auf viel Gegenwind. Einzig aus der CDU und FDP gab es Stimmen, die die Debatte begrüßten.

FDP und CDU begrüßen Debatte über Karenztag vor der Bundestagswahl 2025 – Gegenwind von Heil

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, äußerte sich auf Politico, er begrüße die Debatte, denn Deutschlands Sozialsysteme würden „immer weiter beansprucht“. Ideen müssten neu diskutiert werden. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb in einem Gastbeitrag des Handelsblatts, Bäte habe eine „wichtige Debatte angestoßen.“ Dabei sieht der FDP-Politiker die vielen Krankmeldungen in Deutschland als „Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte unterdessen den Vorschlag des Karenztages energisch ab. „Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer“, argumentierte der Minister beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem Menschen im Niedriglohnsektor und Frauen wären von der Einschränkung im Krankheitsfall hart getroffen, erklärte Heil. „Es würde die Menschen hart treffen, die tatsächlich krank sind und die einen geringen Lohn haben, vor allem Frauen.“ Weiter betonte Heil, Blaumacher müssten hingegen „mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen“. (sischr/dpa)

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