Die Lobby des türkischen Präsidenten tritt mit der neu gegründeten Partei DAVA bei der Europawahl an. Es gibt viele mahnende Stimmen in Deutschland.

Update vom 1. Februar, 10.00 Uhr: Die DAVA-Partei, die unter Verdacht steht, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahezustehen, hat angekündigt, auch für die Bundestagswahlen 2025 antreten zu wollen. „Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können“, erzählte der Chef der DAVA-Gruppierung Teyfik Özcan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anschließend wolle sich die DAVA auch „bundesweit etablieren“.

Noch sei die DAVA aber lediglich eine politische Gruppierung und keine Partei, berichtet ZDF-Heute. Längerfristig sei es aber geplant, eine echte Partei zu gründen. Özcan sehe außerdem ein großes Wählerpotenzial: „Wir haben analysiert, wie groß unser Potenzial sein könnte unter Menschen, die sich zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit in Deutschland zählen. Da liegen wir bei fünf Millionen potenziellen Wählern, ohne autochthone Deutsche dazuzuzählen“, erzählte er dem RND.

Vorsitzender der türkischen Gemeinschaft sieht keine Gefahr durch die DAVA-Partei – Faeser warnt Erdogan

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, sieht das entschieden anders. „Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion“, sagte Sofuoglu dem RND. Dass die Partei die 5-Prozent-Hürde schaffen würde, glaubt er nicht. Sofuoglu mahnt aber auch die etablierten Parteien, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund Angebote machen müssen, da diese Lücke sonst von anderen Akteuren genutzt werde.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gegenüber der Bild zur DAVA-Partei geäußert. Sie betonte, dass eine Parteigründung in Deutschland grundsätzlich frei sei. Versuche, Wahlen in Deutschland von außen zu beeinflussen, „werden nicht hingenommen“, sagte Faeser. Damit richtet sie sich an Präsident Erdogan.

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Erdogan-nahe DAVA-Partei will ins Europaparlament

Erstmeldung: Frankfurt – Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland viele Anhängerinnen und Anhänger. Mit der neuen Partei DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will die Lobby des türkischen Präsidenten im Juni ins Europarlament einziehen. Fr.de von IPPEN.MEDIA hat bereits am 17. Januar über die Gründung der neuen Partei DAVA berichtet.

„Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung und gesamtgesellschaftliche Schieflagen als solche zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“, heißt es unter anderem in einer Mitteilung der DAVA. „Mit einem klaren Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz positionieren wir uns vehement gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“.

Die Gründung der Partei hat für umfangreiche Kritik gesorgt. „Ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, das wäre eine weitere extreme Partei im Land“, schreibt Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, auf X. Ähnlich hat sich auch Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, dazu geäußert. „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, schreibt der Grünen-Politker auf X.

Kurdische Gemeinde Deutschland warnt vor DAVA

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), sieht die Partei im FR-Gespräch als gefährlich an. „Die DAVA-Partei ist die türkische AfD und zugleich die deutsche AKP. An Ihrer Spitze stehen die bekanntesten Erdogan-Lobbyisten Deutschlands. Das kennen wir noch von der Anfangszeit der UETD (heute UID) wie man dort jede Verbindung zur Erdogan geleugnet hat. Die DAVA wird unserer Gesellschaft noch tiefer spalten“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

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Damit spricht Toprak die Kandidaten der DAVA an. Fatih Zingal war noch bis vor kurzem auf der Internetseite der UID (Union Internationaler Demokraten) als Pressesprecher aufgeführt. Die UID gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Und dann sind da noch die Spitzenkandidaten der DAVA: Ali Ünlü ist langjähriger Funktionär der Ditib und Mustafa Yoldas ist langjähriger Funktionär der IGMG und Vorsitzender der IHH, die 2010 wegen Bezügen zur Hamas verboten wurde. UID und IGMG tauchen immer wieder in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und auch Länder auf.

DAVA ist der neueste Ableger von Erdogans AKP

Toprak warnt daher vor der DAVA. „Dahinter steckt die Agenda einer fundamentalistischen Ideologie, die ausgehend vom politischen Islam der Muslimbruderschaft und befördert durch den türkischen Präsidenten in die deutsche Gesellschaft gepflanzt wird. Die DAVA-Partei sollte nicht anders behandelt werden als die AfD und sie sollte auch nicht als Migrantenpartei bezeichnet werden. Denn das ist sie nicht. „DAVA“ ist der neueste Ableger von Erdogans AKP, diese ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend“.

SPD sieht neue Partei für Europawahl gelassen

Die SPD hingegen zeigt sich gelassen. Eine Verbindung nach Ankara lasse sich anscheinend nicht zeigen, sagt der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu (SPD) in einer Pressemitteilung. „Ich glaube aber weder, dass der türkische Präsident Erdogan und die AKP die Partei direkt, insbesondere finanziell, unterstützen, noch dass sich hinter der Gründung eine erhoffte Einflussnahme auf das Europaparlament verbirgt. Man kann Erdogan vieles vorwerfen, aber nicht, dass er so unvorsichtig sein könnte, eine Partei zu gründen, die als Aushängeschild der türkischen Community gesehen wird, unter Umständen bei den Wahlen aber völlig bedeutungslos bleiben könnte“.

Karaahmetoglu ist zudem stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkische Parlamentariergruppe. Der SPD-Politiker vermutet, dass etwa die Union nachträglich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschmutzen wollten. „Prompt kursieren Fake News über Muslimparteien, die Dank der doppelten Staatsbürgerschaft bald im Bundestag sitzen könnten“, so Karaahmetoglu.

DAVA sieht sich mit Diffamierung durch Medien und Politik konfrontiert

In einer weiteren Pressemitteilung hat die DAVA inzwischen die Vorwürfe von Politikern und Medien von sich gewiesen. Darin sehe die Partei ein Diffamierung. „Wir verwehren uns hiermit gegen gezielte Versuche, die DAVA in ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht der politischen Betätigung einzuschränken“. Die Partei teilt darin auch mit, dass „die DAVA kein verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung“ sei.

Wie eng Ditib, IGMG und UID zusammenarbeiten, hatte sich im Vorfeld der Türkei-Wahl 2023 gezeigt. Alleine zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 hatte die UID mit der Ditib 670 „gemeinsame Veranstaltungen“. In dem selben Zeitraum gab es 420 solcher Veranstaltungen mit der IGMG. Über 100 AKP Abgeordnete hatten deutsche und andere Moscheen besucht und dort für ihre Partei und Präsident Erdogan geworben.

Anmerkung: FR.de von IPPEN.MEDIA hat der neuen Partei DAVA Fragen zu unserem Artikel gestellt. Die DAVA hat bisher nicht geantwortet.

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