Kurz vor Besuch bei Trump
Söder zeigt vor Merz‘ Treffen mit Trump die Brisanz mit nur einem Satz deutlich auf
Vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: Markus Söder gibt Kanzler Friedrich Merz einen Rat. Die Sorge um Risiken bei der US-Reise steigt.
Update vom 5. Juni, 11.30 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ist ins Oval Office im Weißen Haus geladen. Kein einfacher Besuch. CSU-Chef Markus Söder hat eine ganz eigene Sicht auf die Reise. „Ich bin ganz froh, dass ich das nicht machen muss, denn das ist ja schon ein besonderes Treffen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv auf die Frage, ob er neidisch auf die Reise von Merz zu US-Präsident Donald Trump sei.
Erstmeldung: Hamburg – Am Donnerstag trifft sich der Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem US-Präsidenten Donald Trump. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend (03. Juni) gibt der CSU-Chef Markus Söder dem Bundeskanzler einen Rat: „Erwarte das Unerwartete“. Während Söder sich noch verhältnismäßig optimistisch zeigte, äußerte sich die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann vorsichtiger.
Söder habe basierend auf den bisherigen außenpolitischen Auftritten von Merz ein gutes Gefühl. Auch Trump habe bisher positive Signale gesendet: „Zunächst einmal hab ich das Gefühl, dass ihm große Wertschätzung entgegengebracht wird, weil er wurde ja auch eingeladen, länger am Tag zu bleiben.“ Merz darf im Gästehaus des US-Präsidenten, „Blair House“, übernachten.
Mit Trump „weder kuschen, aber auch nicht kuscheln“: Söder will Gradwanderung von Merz
Zur Strategie beim Gespräch im Oval Office empfiehl Söder eine Gradwanderung: „Wir müssen weder kuschen, aber auch nicht kuscheln – beides braucht es nicht“. Die Bundesregierung könne durch die Signalwirkung der größeren Investitionen für Bundeswehr und Infrastruktur überzeugen. „Der Respekt in Amerika kommt nur, wenn man auch was vorzuweisen hat“, meint Söder.
Weiter riss er an: „Es wird am Ende wohl auch so sein, dass einiges an militärischen Bestellungen in den USA da sein könnte, also auch für unsere Bundeswehr. Das heißt nicht alles, aber einiges.“ Ob dies tatsächlich auch von Merz in Planung sei, ließ er offen. „Auf jeden Fall wird Merz jetzt nicht als Bittsteller auftreten aber auch gar nicht mit dem moralischen Zeigefinger. Das glaube ich bringt auch nichts, das würde ich gar nicht versuchen.“
Schwierige Diplomatie: „Hochrisiko-Reisen“ in die USA sorgen für Ungewissheit
Für die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann seien US-Reisen „Hochrisiko-Reisen“. „Die Gefahr liegt dort im Vorgeführt-werden“, so Amann. Was aktuell noch unklar sei: „Gehört Friedrich Merz zu denen, die man mal vorführen möchte, oder überlegt man sich das für den Fall, dass irgendwas bei dem Gespräch nicht so läuft, wie man es sich wünscht?“ Die dritte Möglichkeit sei, dass das Gespräch mit gutem Willen durchgeführt würde.
Amann schätzte die Lage als „unberechenbar“ ein. Merz habe allerdings einen Vorteil, weil er „die Sprache der amerikanischen Geschäftswelt spricht“. Seine Vergangenheit mit der riesigen US-Investmentgesellschaft BlackRock erlaube dem Kanzler „eine gewisse Anpassung“. Heikel könnte es werden, wenn Trump der Bundesregierung heftige Vorwürfe machen würde. „Er ist ja nicht der Typ, der Dinge einfach so stehen lässt“, meint die Vize-Chefredakteurin.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Streitthema Grenzpraxis in Deutschland: Dublin-Verordnung im Mittelpunkt
Heiß herging es bei „Markus Lanz“ auch zur Grenzverordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Amann und Söder waren sich dort lange nicht so einig wie zu dem Merz-Besuch in den USA. Söder kritisierte, dass ein Urteil gegen die Grenzpraxis „nicht tragend“ sei. Es geht dabei um ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung dreier Somalier als rechtswidrig einstufte.
Außerdem verstoße Dobrindts Asylwende laut Söder nicht gegen die Dublin-Regelung. Amann, die selbst Juristin ist, widersprach. Bei der Entscheidung des Berliner Gerichts handle es sich jedoch um eine Einzelfall-Entscheidung, wegen der die aktuelle Grenzpraxis nicht eingestellt werden müsse. (lismah)
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