Zeitenwende?
Bedrohung aus Russland: Putin „baut Potenzial“ für Angriff gegen die Nato auf
Der geplante Wehretat für 2025 erntet scharfe Kritik aus der Bundeswehr. Generalinspekteur Breuer warnt derweil erneut vor einem Angriff Russlands auf Nato-Staaten.
Berlin – Im Bundestag wird über den Wehretat im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestritten. 2025 möchte die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben, etwa eine Milliarde mehr als 2024.
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisierte das im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Sonntag (7. Juli). Der General begründete seine Kritik, mit der geopolitischen Lage, die Russlands Präsident Wladimir Putin durch den Ukraine-Krieg geschaffen hat.
Bedrohung aus Russland: Putins Angriff auf die Nato – Deutschland muss sich „der Wirklichkeit stellen“
Deutschland und die Bundeswehr müssten sich „der Wirklichkeit stellen“, dass Russland ab 2029 einen Nato-Staat angreifen könnte. Dann würde Deutschland, so Breuer, zur Logistikdrehscheibe werden. Zudem müsste es sich, auch wenn kein Automatismus besteht, gemäß der Beistandsverpflichtung der Nato-Verträge an der Verteidigung des Bündnisgebiets beteiligen.
Man sollte „ernst nehmen, was Putin in Reden und Schriften geäußert hat“, sagte Breuer. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und rekrutiere immer mehr Soldaten. „Russland baut Potenzial auf“, betonte Breuer. Eine Warnung, die er zuletzt mehrfach äußerte.
Russlands Angriff auf die Nato: Putins Kriegswirtschaft kann zur Bedrohung für EU werden
Breuers Sorge vor einem russischen Angriff speise sich aus einer Gefahrenanalyse der Bundeswehr. Die Gefahr eines russischen Angriffs begründete der Generalinspekteur in zwei Schritten: Erstens müsse man Putin beim Wort nehmen, zweitens zeige das russische Handeln, dass dies keine leeren Worte seien: Russland plane den Aufwuchs seines Militärs auf etwa 1,5 Millionen Soldaten.
Das wären, so Breuer, mehr als in der gesamten EU. Ausrüstung für dieses Militär werde ebenfalls bereits produziert. Insgesamt könne Russland inzwischen 1000 bis 1500 Panzer im Jahr produzieren. Das sei in etwa das Potenzial, das gerade in den Depots europäischer Heere stehe.
Experte Masala sieht deutlich höheren Finanzbedarf bei der Bundeswehr
Russlands Aggression werde „nicht an den Grenzen der Ukraine enden“, meinte Breuer. Angesichts all dessen, brauche die Bundeswehr „einen Etat, der weiterwächst“, sagte der General. Mit dem Sondervermögen sei zwar einiges erreicht worden, aber langfristig werde es deutlich mehr Geld brauchen. Beziffern wollte er das nicht. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala, von der Universität der Bundeswehr in München, schätzte im Interview mit der Frankfurter Rundschau den Bedarf der Bundeswehr auf drei bis 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes. Seit Beginn des Ukraine-Krieges erreicht Deutschland erstmals seit langem das Ziel der Nato, das bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Folgt man Masala, müssten der Verteidigungsetat, inklusive des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, also um mindestens ein Drittel wachsen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisierte die Ampel-Pläne deswegen scharf: Das Parlament müsse nun in den weiteren Haushaltsverhandlungen „massiv nachsteuern“, ansonsten sei es nicht möglich, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Auch Breuer hält die Bundeswehr in ihrem aktuellen Zustand nicht für „kriegstüchtig“. Ihr Dienstherr, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), forderte ebenfalls deutlich mehr Geld.
Sparkurs der Ampelregierung: Christian Lindner weigert sich Schuldenbremse auszusetzen
Dass die Bundesregierung einen Sparkurs fährt, liegt hauptsächlich daran, dass Finanzminister Christian Lindner (FPD) sich weigert, eine Haushaltsnotlage im Bundestag beschließen zu lassen. Diese würde Ausnahmen von der Schuldenbremse zulassen. Deutsche Staatsanleihen sind gerade mit etwa 3,3 Prozent verzinst und damit zwar teurer als in der Niedrigzinszeit der Coronajahre, im historischen Vergleich kann sich Deutschland aber noch recht günstig Geld an den Finanzmärkten leihen. Die Erklärung einer Notlage zur Unterstützung der Ukraine, oder Aufrüstung der Bundeswehr, könnte zudem Steuergelder frei machen, um etwa in Sozial- und Bildungssysteme oder in die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz zu investieren. (kb mit dpa)
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