Recht zum Schwangerschaftsabbruch
„Frauen dürfen nicht kriminalisiert werden“: Bundestag berät über Legalisierung von Abtreibungen
Eine Gruppe von Abgeordneten will noch vor der Neuwahl eine Reform des Paragrafen 218 durchsetzen. Am Mittwoch debattiert der Bundestag über die Legalisierung von Abtreibungen.
Berlin – Obwohl eine Mehrheit der Deutschen die Legalisierung von Abtreibungen unterstützt, konnte sich im Bundestag bislang keine Zustimmung durchsetzen. Dennoch setzen sich 328 Abgeordnete dafür ein, den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch noch vor der kommenden Neuwahl zu reformieren und Abtreibungen zu entkriminalisieren.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen. „Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundestag debattiert über Legalisierung von Abtreibungen vor der Neuwahl
Der Bundestag debattiert heute erstmals im Plenum über einen Antrag von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen, die noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen erreichen wollen. Derzeit sind Abtreibungen laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Über das Vorhaben wird aller Voraussicht nach nur debattiert, nicht aber abgestimmt.
„Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag“, so Paus. „Frauen dürfen nicht mehr kriminalisiert und stigmatisiert werden, weil sie sich selbstbestimmt für einen Abbruch einer Schwangerschaft in der Frühphase entscheiden.“ Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sähen das genauso. Das sei mehr als deutlich.
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Zentralkomitee der deutschen Katholiken nennt Legalisierung von Abtreibungen „fatal“
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, kritisiert den Vorstoß dagegen scharf. Die interfraktionelle Gruppe wolle „quasi im Galopp“ ein neues Gesetz durchbringen, sagte sie dem RND. „Dieses Vorgehen halte ich für fatal, weil es der existenziellen Frage und den damit verbundenen ethischen Dilemmata nicht gerecht wird.“ Die Debatte dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Stattdessen sei eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig.
Grüne warnen Union vor Blockade der Abtreibungslegalisierung im Bundestag
Die Grünen-Fraktion appelliert an die Unionsfraktion, eine Entscheidung des Bundestages über den Vorstoß für eine Legalisierung von Abtreibungen nicht zu verhindern. „Ich rate FDP und Union wirklich sehr eindrücklich dazu, diese Gruppenvorlage nicht im Rechtsausschuss zu versenken“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), müsse verstehen, dass es sich bei dieser Frage „nicht um einen gesellschaftlichen Großkonflikt handelt, den er versucht heraufzubeschwören“. Vielmehr gebe es für den fraktionsübergreifenden Vorschlag eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit. „Die Initiative hat – Stand jetzt – bereits 327 Abgeordnete unter diesem Gruppenantrag versammelt“, sagt Mihalic. (dpa/jal)
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