Regelsätze bekannt
Bürgergeld beschlossen: Regelsätze, Freibeträge und Sanktionen ab 2023
Das neue Bürgergeld löst am 1. Januar 2023 Hartz IV ab. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Alle wichtigen Infos zu Regelsätzen, Freibeträgen und Sanktionen.
Berlin - Hartz IV ist bald Geschichte. Am 1. Januar 2023 kommt das neue Bürgergeld - auch Grundeinkommen oder Grundsicherung genannt. Mit der Reform der finanziellen Hilfe gibt es auch mehr Geld. Das stand bereits fest, als die Bundesregierung die Maßnahmen des 65 Milliarden schweren dritten Entlastungspakets vorstellte. Jetzt hat das Kabinett das Bürgergeld beschlossen. Die Regelsätze stehen fest.
| Finanzhilfe | Bürgergeld |
| Einführung | 1. Januar 2023 |
| Höhe | 502 Euro monatlich für alleinstehende Erwachsene |
Bürgergeld kommt 2023: Regelsätze, Freibeträge und Sanktionen
Die Regelsätze der Grundsicherung sollen mit Start des Bürgergelds deutlich steigen. Ab dem 1. Januar beträgt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat. Damit wird der bisherige Hartz-IV-Satz um mehr als 50 Euro erhöht. Der beträgt aktuell 449 Euro.
Für die Regelbedarfe ergeben sich laut Bundesarbeitsministerium zum 1. Januar 2023 folgende Beträge:
- nicht mit Partnern zusammenlebende Erwachsene: 502 Euro
- mit Partnern zusammenlebende Erwachsene, Erwachsene in besonderer Wohnform (nur SGB XII): 451 Euro
- Erwachsene in stationären Einrichtungen (nur SGB XII), Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern (nur SGB II): 402 Euro
- Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 420 Euro
- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 348 Euro
- Kinder bis unter 6 Jahre: 318 Euro
Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Auch die Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende werden erhöht.
Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
Bürgergeld 2023: Vorerst keine Sanktionen bei Ablehnung eines Jobangebots
Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird.
Arbeitsminister Heil erklärte nach der Kabinettssitzung, die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können. Hilfebedürftigkeit könne jede und jeden treffen. „Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir ein starkes Signal für Sicherheit und Respekt“, so der SPD-Politiker. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren, soll bis Jahresende verkündet werden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, heißt es auf der Bürgergeld-Informationsseite des Bundesarbeitsministeriums.
Vom dritten Entlastungspaket profitieren nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch Arbeitnehmer, Rentner und Studenten - auf ganz unterschiedliche Weise. Für Millionen Haushalte in Deutschland bringt das Paket finanzielle Erleichterungen. Doch wann ist Auszahlung des Geldes? Wie viel gibt es?
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