Bundestag streicht Paragraf 103
Böhmermann-Fall: Paragraf gegen Majestätsbeleidigung abgeschafft
Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Erdogan damit gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war.
Berlin - Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen „Schmähgedicht“ wurde allerdings eingestellt.
Alles Wichtige über Jan Böhmermann lesen Sie auf unserer Themenseite. Hier können Sie übrigens das Schmähgedicht sehen.
dpa