Bisher kamen SPD und Union bei den Sondierungsgesprächen schnell auf einen Nenner. Beim Thema Migration könnte es jedoch zu Reibungen kommen.

Berlin – Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD verlaufen bisher ohne größere Probleme. Doch das Thema Migration bleibt ein zentrales und kontroverses Thema. CDU-Innenexperte Christoph de Vries äußerte sich im Handelsblatt deutlich: „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss.“ Er ist nicht der einzige CDU-Politiker, der diese Meinung vertritt. Die Union plant, ihre strikten Forderungen in der Migrationspolitik durchzusetzen.

Merz bei Sondierungsgesprächen unter Druck: CDU-Chef muss beim Thema Migration liefern

Im November sorgte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan für Aufsehen. Der CDU-Chef hatte damals mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag verabschiedet, was heftige Kritik von der SPD nach sich zog. Im Wahlkampf zeigte sich Merz kompromissbereiter, doch die CDU bleibt bei ihrer Position: „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben“, erklärte CDU-Politiker Tilman Kuban. Der Druck auf Merz, sein Wahlversprechen in der Migrationspolitik einzuhalten, wächst.

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Union lenkt beim Sondervermögen ein – SPD macht Zugeständnisse bei der Migration

Die Union hatte im Wahlkampf betont, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, da die Schuldenbremse zur „DNA der Union“ gehöre. Dennoch plant man, ein Sondervermögen in Milliardenhöhe und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durch den alten Bundestag zu bringen. Nun wird erwartet, dass die SPD in der Migrationsfrage nachgibt. Table.Media berichtet, dass man am Donnerstagnachmittag in sieben Punkten einen Konsens erzielt habe.

Merz möchte die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen weiter reduzieren. Das Privileg der ukrainischen Flüchtlinge, Bürgergeld zu beziehen, könnte zurückgenommen werden. Zudem könnte man Flüchtlingen erlauben, bereits vor einer Entscheidung über ihren Verbleib in Deutschland zu arbeiten. Christoph de Vries betonte gegenüber der Bild, dass auch der Familiennachzug gestoppt werden müsse: „Dieser Schritt ist richtig und auch für Deutschland ein wichtiger Baustein für die dringend erforderliche Asylwende.“

Der Druck auf Merz, nach den Zugeständnissen bei der Schuldenbremse nun in der Migrationspolitik zu liefern, ist groß. Obwohl die SPD bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte, bleibt sie der einzige mögliche Koalitionspartner für die Union. CDU und CSU bestehen jedoch auf einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Tilman Kuban sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“

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Klingbeil mit roter Linie beim Thema Migration: „Keine Grenzschließungen“

SPD-Chef Lars Klingbeil zog am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ eine rote Linie beim Thema Migration: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“ Er bezeichnete solche Pläne als „europäisch unvernünftig“ und nicht umsetzbar. Dennoch fordert die CDU, dass die SPD einlenkt, ähnlich wie die Union bei der Schuldenbremse.

Die Sondierungen bleiben ein Balanceakt. Nach Abschluss der Sondierungen beginnen die Koalitionsverhandlungen, und die SPD-Mitglieder werden darüber abstimmen, ob sie eine Koalition mit der Union eingehen möchten. Sollten zu viele Zugeständnisse an Merz gemacht werden, könnte die SPD-Basis die neue GroKo verhindern. Lars Klingbeil kündigte in der Süddeutschen Zeitung an: „Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen.“ (sischr)

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa