Verträge in Höhe von 150 Milliarden Euro
Beschaffungsamt-Chefin verspricht zügige Bestellung neuer Bundeswehr-Panzer
Die Modifikation des Grundgesetzes vereinfacht die Verteidigungsausgaben und sollen schnelle Aktionen fördern: Lehnigk-Emden plant rasche Aufträge.
Berlin – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, hat schnelle Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. Grundlage sind bereits abgeschlossene Rahmenverträge, die „jederzeit hochgefahren“ werden könnten, sobald zusätzliche Mittel rechtlich verbindlich bereitstünden.
Bundeswehr-Panzer: Beschaffungsamt-Chefin kündigt rasche Bestellung an
Dies teilte Lehnigk-Emden dem Spiegel mit. Konkret nannte sie Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition sowie militärische Lkw. „Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los“, betonte sie.
Hintergrund ist die im März beschlossene Grundgesetzänderung, die die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzt. Die voraussichtlich künftige schwarz-rote Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz will damit mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr schaffen.
Bereits nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens infolge des Ukraine-Krieges habe das Beschaffungsamt Tempo aufgenommen. „Wir haben vieles schnell gekauft“, so Lehnigk-Emden. Einige Lieferungen, darunter der Hightech-Radpanzer „Schwerer Waffenträger“ und leichte Kampfhubschrauber, seien bereits eingetroffen.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Bundeswehr rüstet auf: Kritik bezüglich struktureller Probleme
Union und SPD planen zudem ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen 71-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem die Digitalisierung des Beschaffungswesens, verkürzte Rechtswege und die Einstufung der Verteidigungsindustrie als „kritische Infrastruktur“ vorsieht. CSU-Politiker Reinhard Brandl erklärte, man wolle „Skaleneffekte nutzen“ und die europäische Interoperabilität stärken.
Kritik an strukturellen Problemen äußerte unlängst Rafaela Kraus, Professorin an der Universität der Bundeswehr München, im Gespräch mit der ARD: „Geld ist natürlich schon sehr wichtig. Aber es löst keine strukturellen Probleme. Es braucht eine kulturelle Veränderung hin zu ressortübergreifender Zusammenarbeit.“
Lehnigk-Emden hälft F-35-Kampfflugzeuge aus den USA für unverzichtbar
Parallel laufen Vorbereitungen für das deutsch-französische Panzerprojekt „Main Ground Combat System“ (MGCS). Die neu gegründete MGCS Project Company GmbH mit Sitz in Köln-Mülheim soll bis 2040 einen Nachfolger für den Leopard 2 und den französischen Leclerc entwickeln. Das Projektvolumen wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Lehnigk-Emden betonte derweil im Spiegel, das Beschaffungsamt habe seit 2022 Verträge im Wert von 150 Milliarden Euro abgeschlossen – „so viel wie nie zuvor“. Sie verwies auf die georderten 35 F-35-Kampfflugzeuge, die für die „nukleare Teilhabe“ in der Nato unverzichtbar seien: „Sie können die Flugzeuge nicht aus den USA abschalten, so viel steht fest. Wir haben sichergestellt, dass wir die neuesten Softwareupdates bekommen.“
Trotz des Optimismus und der Ambitionen bleibt die wesentliche Herausforderung der neuen Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und Effizienz zu steigern.
Rubriklistenbild: © Bernd Wüstneck/dpa