Erdogan stellt Rivalen kalt: Ein Gericht hat Imamoglu in Haft gesteckt. Die News aus der Türkei lösen in Deutschland Empörung aus – die Reaktionen.

Istanbul – Es war eigentlich abzusehen. Nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in Polizeigewahrsam genommen wurde, hat ein Gericht am Sonntag (23. März) Untersuchungshaft gegen den CHP-Politiker angeordnet. Das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker hat nicht nur aktuell in der Türkei landesweite Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgelöst, sondern auch in Deutschland und weltweit für Entsetzen gesorgt. Hier die Reaktionen im Überblick:

Imamoglu in Haft: Deutsche Politiker reagieren empört auf die aktuellen Entwicklungen der Türkei

„Die heutige Bestätigung der Inhaftierung Imamoglus überrascht mich in keinster Weise. Man kann in der Türkei nicht mehr von einer freien, unabhängigen Justiz sprechen. Man darf begründete Zweifel daran haben, dass Imamoglu ein faires Verfahren zuteil wird“, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu mit. Jetzt komme es darauf an, wie die türkische Zivilgesellschaft reagiere. „Ich bin der Überzeugung, die Menschen der Türkei werden heute ein starkes, friedliches Zeichen für ihren Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Welt senden. Ich würde mir sehr wünschen, dass Behörden und Sicherheitskräfte diese Stimmen zulässt“, sagte Karaahmetoglu.

Erdogan-Herausforderer wird Korruption vorgeworfen

Der Istanbuler Bürgermeister war am Mittwoch festgenommen. Der CHP-Politiker gilt als aussichtsreicher Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Wahl. Heute soll der Politiker für die größte Oppositionspartei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden. Gegen ihn wird wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Die Untersuchungshaft steht in Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. 

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Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass das türkische Innenministerium Imamoglu vorläufig seines Amtes enthoben hat. Er sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, so das Ministerium am Sonntag. Anlässlich der Festnahme gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Straße – Protestverboten zum Trotz. Hunderte Menschen wurden bei den Demonstrationen festgenommen.

Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir: Türkei unter Erdoğan eine „Diktatur“

Die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) zeigte sich im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA nicht verwundert über die Verhaftung von Imamoglu. Imamoglu sei nicht der erste gewählte Mandatsträger, der in der Türkei ins Gefängnis geworfen worden sei. „Die Verhaftung von Ekrem Imamoğlu zeigt erneut, die Türkei unter Erdoğan ist eine Diktatur. Tausende Oppositionelle sitzen seit Jahren in türkischen Gefängnissen. Darunter auch die ehemaligen Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ“, gab sie zu bedenken.

Die Linken-Politikerin fordert von der Bundesregierung daher eine härtere Gangart gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Regierung. „Der dauerhafte Kniefall der bisherigen Bundesregierung hat Erdoğan in seiner despotischen Politik den Rücken gestärkt und die Opposition schwer enttäuscht. Es braucht endlich eine klare Haltung der Bundesregierung und zwar an der Seite der Opposition und nicht an der Seite eines Diktators“, so Özdemir.

Reaktion auf Imamoglu-Verhaftung: Baerbock-Sprecher mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich aber in einer ersten Stellungnahme noch zurückhaltend und mahnte zunächst einmal ein faires rechtsstaatliches Verfahren für den Politiker an. Ein Sprecher des Ministeriums sprach von einem schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. „Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden. Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt“, so der Sprecher. Gleiches gelte auch für die Vorwürfe gegen festgenommene Demonstranten. 

Neue Phase von Verletzung demokratischer Grundsätze in der Türkei

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich zuvor über 20 europäische Bürgermeister solidarisch mit ihrem Kollegen gezeigt und ein Video veröffentlicht. „Wir verurteilen seine willkürliche Inhaftierung und bringen unsere tiefe Besorgnis über diese Situation sowie über die wiederholten Angriffe auf die Grundrechte und kommunalen Freiheiten in der Türkei zum Ausdruck. Diese Verhaftungen und der ständige Druck, der auf gewählte Kommunalvertreter ausgeübt wird, markieren eine neue Phase der Verletzung demokratischer Grundsätze in der Türkei“, heißt es darin.

Türkei vor Zerreißprobe: „Wir haben keine Angst und geben niemals auf“

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel ist dennoch optimistisch, obwohl Imamoglu ins Silivri-Gefängnis in Istanbul verlegt wird. „Dieser Weg ist auch der Weg zum Präsidenten“, sagt Özel gegenüber Journalisten. Imamoglu ist angesichts seiner Beliebtheit über die Parteigrenzen hinweg der gefährlichste Gegner von Erdogan, der bei den Wahlen 2028 der seit 23 Jahren anhaltenden ununterbrochen anhaltenden Herrschaft des AKP-Regimes ein Ende setzen könnte. Auch die Ehefrau des Istanbuler Bürgermeisters zeigt sich kämpferisch. „Wir haben keine Angst und geben niemals auf“, schreibt Dilek Kaya Imamoglu auf X. „Wir stehen aufrecht und haben ein reines Gewissen. Wir werden alle zusammen schöne Tage erleben.“

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Nach der angeordneten Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen wird der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu nun vorübergehend durch einen Stellvertreter ersetzt werden. Dazu werde das Istanbuler Parlament zusammenkommen und abstimmen, sagte der Chef der CHP-Partei Imamoglus, Özgür Özel. (erpe)

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