Die Passage im Wortlaut
Asyl-Streit: Der heikelste Punkt aus Seehofers „Masterplan“
Seit Wochen tobt der Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Im Zuge dessen hat Seehofer am Sonntag seinen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorgestellt - ein Punkt ist dabei besonders umstritten.
München - Die CSU-Spitzen bekamen den Masterplan am Sonntag als erste zu Gesicht. Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung von Seehofers Masterplans ausgesprochen.
Der große Streitpunkt in dem Papier trägt die Nummer 27: Dieser Punkt in Horst Seehofers „Masterplan Migration“, der Sonntag Abend öffentlich wurde, beschreibt die umstrittenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Passage im Wortlaut:
„Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018. Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). (...) Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Alle aktuellen Entwicklungen im Asylstreit erfahren Sie in unserem Live-Ticker zu dem Thema.
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