„Tropfen auf den heißen Stein“
Ökonom zerreißt Klingbeil-Booster: Steuerentlastung der Merz-Regierung nur „symbolisches Instrument“
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Zwischen Trump-Zöllen und Ukraine-Krieg braucht es einen Investitionsbooster, meinen Merz und Klingbeil.
Update, 14.23 Uhr: Der beschlossene „Investitionsbooster“ soll der deutschen Wirtschaft unter die Armee greifen. Führende Ökonomen kritisieren das Programm allerdings als nicht ausreichend. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) betonte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht in dem geplanten Paket der Bundesregierung zu Steuerentlastungen zwar ein wichtiges Signal – aber noch keinen „Befreiungsschlag“. Das sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses Gesetz allein wird die konjunkturelle Lage nicht rasch wenden. Die Maßnahmen sind wichtig – bleiben aber ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Schritte ebenso entschlossen und zügig folgen.“
Merz und Klingbeils Investitionsbooster nach Kabinettssitzung beschlossen
Update, 04. Juni, 11.11 Uhr: Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Investitionsbooster für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen nun noch Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden. Ziel ist laut SPD ein Beschluss noch vor der Sommerpause Mitte Juli.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Erstmeldung: Berlin – Ein Investitionsbooster für die Wirtschaft soll Deutschland aus der Krise führen. Das Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) will an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen in diesem und den beiden kommenden Jahren mit jeweils bis zu 30 Prozent steuerlich abschreiben können. Geplant sind auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betrieblich genutzte Elektroautos.
Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll so von aktuell knapp 30 Prozent auf knapp 25 Prozent im Jahr 2032 reduziert werden. Darüber hinaus möchte die Koalition die steuerliche Forschungsförderung ausweiten und den Steuersatz für Gewinne senken, die nicht ausgeschüttet werden.
Kabinettsbeschluss heute: neues „Investitionssofortprogramm“ für die deutsche Wirtschaft
Bundesfinanzminister Klingbeil soll den Gesetzentwurf auf den Namen „Für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ getauft haben. Aus dem Finanzministerium hieß es unterdessen: „Der Wachstumskurs hat hohe Priorität.“ Zu den laut Entwurf geplanten Maßnahmen zählt unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster: Unternehmen sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten. Ziel des Investitionsboosters ist es laut Gesetzentwurf, die Rentabilität von Investitionen zu erhöhen.
Gleichzeitig forderte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dass die vom Bund geplanten Steuersenkungen nicht auf Kosten der Länder gehen dürfen. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Wenn der Bund Steuersenkungen beschließe, dürften die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden. „Zu Recht steht das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag.“ Weiter sagte Voigt: „Statt bei jeder Entscheidung der Legislatur neu zu feilschen, brauchen wir eine grundlegende Lösung. Das stärkt Vertrauen – und schafft Tempo.“
Merz-Kabinett will heute neue Reformen bei der Migrationspolitik beschließen
Mit zwei Reformen möchte die Koalition zudem ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik vorantreiben. Das Kabinett will über eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium beraten, wonach Staaten künftig als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden können, auch ohne Zustimmung des Bundesrates. Das soll Asylentscheidungen für Menschen aus diesen Staaten beschleunigen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.
Gestrichen werden soll zudem eine Vorschrift, wonach Menschen, die von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam betroffen sind, einen vom Staat bestellten Anwalt zur Seite gestellt bekommen. Diese Verpflichtung, die das Kabinett jetzt abschaffen will, war in der Zeit der Ampel-Regierung auf Drängen der Grünen ins Aufenthaltsrecht aufgenommen worden. (sischr/dpa/afp)
Rubriklistenbild: © John MACDOUGALL/AFP